VCD-Landesverband Niedersachsen, Pressemitteilung 6/2010, 19. Februar 2010, Hannover.
VCD: „Neue Nummern für olle Kamellen? Der Karneval ist vorbei, Herr Bode!“/Niedersachsen braucht eine zukunftsfähige Verkehrspolitik, die mehr zu bieten hat, als die Umbenennung von Autobahnen.
„Dr. Philipp Rösler war kaum ein halbes Jahr im Amt und kaum in die komplexen Aufgabenstellungen des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums eingearbeitet, da wurde er auch schon nach Berlin abberufen. Sein Nachfolger, Jörg Bode, hat nun auch schon mehr als 100 Tage das gewichtige Ministerium inne, außer Blütenträumen einer neuen Autobahn von Walsrode über Celle nach Berlin und der sinnfreien Umbenennung von A 22 und A 250 ist aber kaum etwas Zielführendes zu vernehmen“, kritisiert Hans-Christian Friedrichs, stellvertretender Landesvorsitzender des VCD in Niedersachsen.
Der VCD stellt im niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium eine Kontinuität der Tatenlosigkeit fest. Fast ein Jahr nach dem Ausscheiden von Walter Hirche verstreicht weiter wertvolle Zeit, ohne den Aufbau einer zukunftsfähigen und umweltverträglichen Verkehrsinfrastruktur wirklich voranzubringen. Stattdessen sollen mit neuen Autobahnnummern ein paar Kamellen unters Volk gestreut werden, um Tatsachen zu schaffen und den Bau von „Küstenautobahn“ (A 20 und A 22) und „Hosenträger“ (A 39, A 14 und B 190n) zu versüßen. Tatsächlich hat Herr Bode aber auch mit vermeintlich neuen Nümmerchen keine wirklichen Gaumenfreuden im Programm – im Gegenteil: Die beiden Autobahnprojekte kommen als bittere Pillen daher, wollte sie der Staat tatsächlich schuldenfinanziert umsetzen. „Alleine die Elbquerung im Zuge der Küstenautobahn ist ein volkswirtschaftlich absolut unwirtschaftliches Projekt. Nicht ohne Grund hat sich wegen niedriger prognostizierter Verkehrszahlen seit Jahren kein privater Investor für den Bau des Elbtunnels gefunden. Die Wirtschaft kann also durchaus rechnen. Diese unwirtschaftliche Autobahn trotzdem zu bauen, entspräche weder dem liberalen Grundsatz, der Staat solle sich nicht als Unternehmer betätigen, noch einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern!“, so Friedrichs. „Im Bereich der A 39 und der A 14 könnte mit dem Verzicht auf das Großprojekt ein ganzes Bahnnetz wiederhergestellt und betrieben werden, das seit Jahren dem Verfall preisgegeben wird“, ergänzt Friedrichs.
Der VCD lehnt das Prinzip „bittere Pillen in ollen Kamellen“ ab. Er fordert Minister Bode auf, sich endlich der Kostenwahrheit im Autobahnbau zu stellen, die Erhöhung der Lkw-Maut zu forcieren und sich umgehend der Ertüchtigung und dem Erhalt des niedersächsischen Eisenbahn- und Binnenschifffahrtsstraßennetzes zu widmen. Nur so ist der erwartete Anstieg im Transportvolumen ökologisch und ökonomisch auf Dauer zu bewältigen.
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Autor: VCD Niedersachsen.
Tags: A20, Autobahn, Autobahnbau, Küstenautobahn, LKW-Maut, Schifffahrt
Bei einer Umbenennung der A22 in A20 stellt sich mir die Frage, ob es sich hier nicht um eine Art Betrug an der EU handelt. Warum?
Anstelle die A22 als TAN-Projekt (Transatlantische Netze) bei der EU anzumelden und durch die politischen Instanzen und Verfahren zu bringen nennt man sie einfach A20. Denn diese ist bereits als TAN-Projekt eingestuft und wird von der EU bereits mitfinanziert. Das ist bequemer und vielleicht merkt es ja auch keiner. Die Kosten der Elbquerung kann man der EU dann auch gleich mit unterschieben. Glückwunsch Herr Bode, dass ist eine sehr qualifizierte Superidee, die Sie auch für Höheres qualifiziert.