VCD Baden-Württemberg, Pressemitteilung Nr. 7/10, Stuttgart, 16. Februar 2010
Bislang falsche Prioritätensetzung der Politik bremst volkswirtschaftlich weit sinnvolleres Projekt aus
Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt, dass nun auch die Landespolitik den Ausbau der Rheintalbahn als wichtig einstuft. „Der Ausbau dieser Bahnstrecke ist das wichtigste Schienenprojekt in Baden-Württemberg mit einem volkswirtschaftlichen Nutzen, der weit höher liegt als Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Stuttgart – Ulm zusammen“, erklärt Matthias Lieb, VCD-Landesvorsitzender.
Umso erstaunlicher sei die bisherige Haltung der Verantwortlichen auf Landesebene gewesen, so Lieb weiter. „Anstatt sich dafür einzusetzen, die Erweiterung im Rheintal möglichst zügig zu realisieren, hat die Landesregierung ihren Einfluss sowie erhebliche finanzielle Mittel dafür verwendet, Stuttgart 21 voranzutreiben, während das Projekt im Rheintal ausgebremst wurde“, konstatiert der Landesvorsitzende.
Lieb: „Der VCD freut sich deshalb über ein erstes Umdenken der neuen Verantwortlichen im Land.“ Allerdings entscheide nicht die Deutsche Bahn (DB) AG über die Investitionsmittel für den Streckenbau, sondern der Bundestag, so der VCD, so dass das Eigeninteresse der DB leider nur eine unter vielen Entscheidungsgrundlagen sei.
Baubeginn bei der Rheintalbahn sei 1987 gewesen, erläutert Lieb, nach nunmehr 23 Jahren sei gerade 30 Prozent der Strecke fertig gestellt. Dies zeige doch, wie wenig wichtig der Bundes- und Landespolitik bislang die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene gewesen sei, beklagt der VCD.
„Gegenüber der Schweiz ist man vertraglich verpflichtet, bis 2020 die Rheintalbahn viergleisig auszubauen – dafür werden noch rund vier Milliarden Euro benötigt“, rechnet der VCD-Vorsitzende vor. Es sei finanzpolitisch völlig unrealistisch, in Baden-Württemberg in den nächsten Jahren zehn Milliarden Euro für das Rheintal und das Projekt Stuttgart 21 samt der Neubaustrecke nach Ulm ausgeben zu wollen, so der VCD, da bundesweit nur ca. eine Milliarde pro Jahr für Schienenneubauten aufgewandt werde. Nur ein Projekt sei tatsächlich machbar – weshalb der VCD für den aus volkswirtschaftlicher Sicht sinnvolleren Ausbau der Rheintalbahn plädiere und den Stopp von Stuttgart 21 fordere.
VCD-Positionspapier zum Ausbau der Rheintalbahn als pdf-Datei zum Herunterladen unter: http://www.vcd-bw.de/presse/2009/28-2009/index.html
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Autor: VCD Baden-Württemberg.
Tags: Rheintal, Rheintalbahn, Stuttgart 21