VCD-Landesverband Baden-Württemberg, Pressemitteilung 2/2010, Stuttgart, 18.01.2010
Verkehrsclub sieht sich durch DB-Geheimpapier bestätigt / Tunnelbahnhof verhindert viele sinnvolle Projekte
Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland fordert Klartext von Bundesverkehrsminister Ramsauer, welche Schienenprojekte in den nächsten Jahren Vorrang haben werden. Nach Medienberichten zeigen Geheimpapiere der DB, dass die Schieneninfrastruktur völlig unterfinanziert sei. Vor diesem Hintergrund sei es inakzeptabel, dass mit Stuttgart 21 ausgerechnet das fragwürdigste Projekt umgesetzt werden solle. Der Tunnelbahnhof in der Landeshauptstadt verhindere zahlreiche, sinnvolle Neu- und Ausbauprojekte im ganzen Land und schade massiv der Entwicklung des Schienenverkehrs in Deutschland.
“Die Finanzplanung für den Schienenverkehr ist völlig unseriös und die Bevölkerung wird von den verantwortlichen Politikern für dumm verkauft”, kritisierte der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb die Entscheidungsträger in der Politik, die wider besseren Wissens seit Jahren erklärten, Stuttgart 21 verhindere keine anderen Maßnahmen. Das Gegenteil sei richtig: Volkswirtschaftlich wichtige Projekte wie der Ausbau der Rheintalbahn zur Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene, der Ausbau der Südbahn vom Ulm nach Friedrichshafen und Lindau oder der Gäubahn könnten nicht umgesetzt werden, so der VCD.
„Mit Stuttgart 21 wird ausgerechnet das für den Schienenverkehr schädlichste und gleichzeitig teuerste Projekt mit der geringsten Akzeptanz in der Bevölkerung mit demokratisch äußerst fragwürdigen Methoden vorangetrieben“, bemängelte Matthias Lieb. „Wir brauchen Stuttgart 21 nicht, und jetzt macht sogar die DB AG deutlich, dass wir es uns nicht leisten können.“
Nach Einschätzung des VCD ist es schon lange offensichtlich, dass das Geld für den Schienenverkehr hinten und vorne nicht reicht. „Bis Sommer diesen Jahres soll eine neue Prioritätensetzung des Bundes erfolgen. Sollten hierbei Vernunft und Sachverstand im Vordergrund stehen, muss Stuttgart 21 gestrichen werden. Kein Wunder, dass Projektsprecher Drexler, Bahnchef Grube und Ministerpräsident Oettinger auf einen baldigen, symbolischen Baubeginn drängen, nur um Sachzwänge mit Erpressungspotenzial zu schaffen“, erklärte Matthias Lieb.
Der VCD fordert von Bundesverkehrsminister Ramsauer klare Aussagen darüber, welche Bahnprojekte in Deutschland volkswirtschaftlich wichtig seien, und welche als Wunschprojekte von ‚Provinzfürsten’ gestrichen werden können. Deutschland könne es sich nicht leisten, Milliardenbeträge in unsinnige Projekte zu investieren.
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Autor: VCD Baden-Württemberg.
Tags: Infrastruktur, Schienennetz, Stuttgart 21
Genau so ist es… Wir werden von Parteien beherrscht… Die Meinung der Bevölkerung wird mit Füßen getreten. Wir werden einen Denkzettel setzen… Die nächsten Wahlen kommen… Aber selbst dann werden horrende Stimmenverluste wieder als Gewinn dargestellt… Es wird Zeit dass wir ein politisches System wie in der Schweiz bekommen, dann passiert so ein Unsinn nicht mehr. Politiker gehören persönlich zur Verantwortung gezogen wenn sie solch extrem schädliche Entscheidungen treffen.
Lieber Werner,
habe vielen Dank für diesen Artikel “S 21 ist der Sargnagel des Schienenverkehrs”!
Zum 5. Absatz: Bei ähnlicher Gelegenheit könntest Du vielleicht schreiben “… welche Bahnprojekte in Deutschland volkswirtschaftlich und aus verkehrswissenschaftlicher Sicht wichtig seien…”
Ansonsten wird wieder einmal wahrscheinlich mit dem Argument “weniger Arbeitslosigkeit” etc. um sich geschossen.
Viele Grüße und viel Erfolg
Dein VCD-Mitstreiter Lennart