VCD-Landesverband Niedersachsen, Pressemitteilung 41/2009, 17.12.09. Hannover.
VCD: „Größer können Unterschiede in klimafreundlicher Verkehrspolitik nicht sein!“/Niedersachsen setzt auf Straßenbau, Bremen auf Umweltverbund
„Größer können die Unterschiede in der Klima- und Verkehrspolitik kaum sein“, urteilt Harald Walsberg, niedersächsischer stellvertretender Landesvorsitzender des Verkehrsclub Deutschland (VCD). Nachdem das Umweltministerium in Hannover im Februar 2009 ein „Positionspapier zum Klimaschutz“ veröffentlichte, folgte vor wenigen Tagen das Bundesland Bremen mit einem „Klimaschutz- und Energieprogramm 2020“. Der VCD hat beide Papiere hinsichtlich der verkehrspolitischen Ziele verglichen.
„Auch wenn Hannover und Bremen gerade einmal etwas mehr als einhundert Kilometer auseinander liegen: Im Bereich Klimaschutz und Mobilität trennen beide Landesregierungen offensichtlich Welten“, so Walsberg. „Zusammengefasst handelt es sich bei dem Papier der CDU/FDP-Regierung um inhaltsarme Allgemeinplätze, teilweise mit kontraproduktiven Thesen wie weiteren Straßenbau zum Zwecke des Klimaschutzes. Bremen hingegen trifft in seinem Programm klare Aussagen, wie etwa die konkrete Zahl von anzustrebenden 20.000 Car-Sharing-Nutzern in der Hansestadt bis zum Jahr 2020.“
Der VCD stellt fest, dass die Landesregierung Niedersachsen die Auffassung vertritt, dass die Verflüssigung des motorisierten Individualverkehrs durch Telematik und der Ausbau der Straßeninfrastruktur ein Instrument für den Klimaschutz darstelle. Wörtlich heißt es: “Zum Klimaschutz trägt nicht zuletzt auch eine Straßenbaupolitik (…) bei“. Für den Bereich Öffentlicher Nahverkehr folgt eher eine Bestandssaufnahme des Ist-Zustandes. Angebotserweiterungen auf der Schiene vor allem in ländlichen Regionen sind nach Auffassung der Landesregierung „kontraproduktiv“. Der Radverkehrsanteil sei nach Erkenntnissen der Landesregierung in Niedersachsen mit 13% „überdurchschnittlich“ hoch. Fußverkehr und die Nutzung des System Car-Sharing sind im niedersächsischen „Positionspapier zum Klimaschutz“ nicht einmal der Erwähnung wert. Im Bremischen Papier hingegen wird dazu kenntnisreich Stellung bezogen.
Das „Klimaschutz- und Energieprogramm 2020“ in Bremen weist mit klar formulierten Maßnahmen insgesamt einen konkreteren Charakter auf. Neben neuen Straßenbahnlinien teilweise auch in das niedersächsische Umland sollen der Rad- und Fußverkehr sowie Car-Sharing vorangetrieben werden. Gemeinsam mit Niedersachsen arbeitet Bremen an der Umsetzung einer Regio-S-Bahn. Infrastrukturausbauten beziehen sich in Bremen stärker auf den Radwegebau, insgesamt liegt der Anteil des Radverkehrs in Bremen derzeit bei 25% und soll auf 30% steigen.
„Wir stellen fest, dass die Klimaschutzanstrengungen in beiden Bundesländern sehr unterschiedlich ausgeprägt sind. Niedersachsen kommt über eine Situationsbeschreibung kaum hinaus und setzt obendrein auf zusätzliche Straßen. Bremen hingegen formuliert ambitionierte Ziele, teilweise mit klaren Zielgrößen etwa im Bereich Car-Sharing“, stellt Walsberg fest. „Gemeinsam betrachtet ist aber festzustellen, dass in der Realpolitik beide Länder oft doch an einem klimaschädigenden Strang ziehen, etwa bei den umstrittenen Planungen der Küstenautobahn A 22. In beiden Programmen vermissen wir zudem Vorstellungen, wie der besonders Klima belastende Schwerlastverkehr reduziert werden kann. Eine vom VCD geforderte Erhöhung der Lkw-Maut beispielsweise taucht weder in Bremen noch in Niedersachsen auf. Ebenfalls fehlen Projekte zur Verlagerung des LKW-Verkehres auf die Schiene“, bemängelt Walsberg.
Der VCD wird in Gesprächen mit den Landtagsfraktionen in Niedersachsen sich dafür einsetzen, dass dem Klimaschutz in Niedersachsen künftig eine stärkere Bedeutung beigemessen wird. „Mit einem Umweltminister, der einen 70 Millionen Euro teuren Straßentunnel durch den Ith in seinem Wahlkreis forciert, mag das zwar ambitioniert klingen, aber die Hoffnung stirbt zuletzt“, so Walsberg.
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Autor: VCD Niedersachsen.
Tags: Car-Sharing, Küstenautobahn, Klimaschutz, Straßenbau