Pressemitteilung Nr. 31/09, VCD Baden-Württemberg, Stuttgart, 18. November 2009
Verkehrsclub bemängelt Versagen des Innenministeriums
Die gestern vom Umweltministerium vorgelegten Umweltdaten 2009 belegen nach Einschätzung des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), ein weitgehendes Versagen der Verkehrspolitik des Innenministeriums beim Umwelt- und Klimaschutz. Weder bei den CO2-Emissionen, noch bei den Feinstaub-Emissionen oder beim Lärmschutz seien im Bereich Verkehr spürbare Verbesserungen erzielt worden. Deshalb fordert der VCD, den Verkehrsbereich wieder ins Umweltministerium zu verlegen, wo dieser früher schon angesiedelt war.
“Die aktuellen Daten der Landesregierung belegen, dass weder der Umwelt- noch der Klimaschutz in der baden-württembergischen Verkehrspolitik eine Rolle spielen“, kritisierte der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. Während in anderen Politikfeldern spürbare Erfolge zu verzeichnen seien, bliebe der Verkehr ein blinder Fleck der Landesumweltpolitik. Wäre der Verkehrsbereich dem Umweltministerium unterstellt, müsse der Umwelt- und Klimaschutz im Verkehr ,quasi von Amtswegen’ ein höheres Gewicht erhalten, begründete der VCD seinen Vorstoß zum Neuzuschnitt der Ministerien.
“Fast ein Drittel aller CO2-Emissionen in Baden-Württemberg kommen aus dem Verkehr. Dennoch setzt der Doppelhaushalt der Landesregierung auf verstärkten Landesstraßenbau und Mittelkürzungen im öffentlichen Verkehr. Damit ist eine künftige Reduzierung der CO2-Emissionen des Verkehrs praktisch ausgeschlossen“, beklagt Matthias Lieb.
Zwar seien bei zahlreichen Luftschadstoffen durch technische Verbesserungen spürbare Belastungsminderungen erzielt worden. Die Feinstaubproblematik in stark verkehrsbelasteten Räumen ist nach Einschätzung des VCD aber völlig ungelöst. Hier könne nur durch eine konsequente Verlagerung auf das Fahrrad, Bus und Bahn sowie den Fußverkehr Abhilfe schaffen.
“Insbesondere die starken Zuwächse im Flugverkehr haben neben dem bodengebundenen Verkehr dazu beigetragen, dass die Lärmbelastung der Bevölkerung stellenweise unerträgliche Ausmaße angenommen hat“, sagte Matthias Lieb. “Hier rächt es sich, dass es im zuständigen Innenministerium keinerlei Willen zur Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung auf umwelt- und klimaverträglichere Verkehrsträger gebe.” Stattdessen werde Verkehrswachstum mit allen Belastungen quasi als Naturgesetz akzeptiert, dem man aber mit Infrastrukturmaßnahmen weder ökonomisch noch ökologisch Herr werden könne.
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Autor: VCD Baden-Württemberg.
Tags: CO2-Emission, Feinstaub, Flugverkehr, Lärmschutz