Bundesdelegiertenversammlung des VCD

VCD-Pressemitteilung 87/09 – Berlin/Köln, 15.11.09
VCD-Vertreter: Verkehr ist blinder Fleck in der Klimaschutzpolitik – Bundesregierung muss verbindliche CO2-Reduktionsziele beschließen

Die Bundesdelegiertenversammlung des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD) fordert die Bundesregierung auf, sich in Deutschland, in der EU und international für mehr Klimaschutz im Verkehr ein­zu­setzen. Dafür müsse sie ein verbindliches CO2-Reduktionsziel auch im Verkehr von minus 40 Prozent bis 2020 und minus 80 Prozent bis 2050 im Vergleich zu 1990 beschließen und sich für dieses Ziel so­wohl auf EU-Ebene als auch bei den Klima­verhandlungen in Kopen­hagen einsetzen. Beim Post-Kyoto-Protokoll müssten – anders als in der Vergangenheit – auch alle klima­schädlichen Emissionen aus dem Flug- und Schiffsverkehr berücksichtigt werden. Am Wo­chen­ende tagten in Köln rund 100 Ver­tre­terinnern und Vertreter des VCD auf ihrer jährlichen Bundes­delegierten­versammlung.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Klimaschutz im Ver­kehr spielt für Schwarz-Gelb bisher keine Rolle. Im Koalitions­ver­trag findet man vor allem Informationen darüber, was die Re­gie­rung nicht tun will. Ob Lkw-Maut oder CO2-Grenzwerte für Nutz­fahrzeuge – Klimaschutzinstrumente sollen nur in dem Maße genutzt werden, wie sie kurzfristige Wirtschaftsinteressen nicht be­ein­trächtigen. Dem Tempolimit oder nationalen Alleingängen im Um­welt­schutz erteilt die neue Bundesregierung eine komplette Absage. Damit zeigt sie sich kurzsichtig. Sie setzt nicht nur das globale Klima aufs Spiel, sondern auch eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Nur wer heute in eine zukunftsfähige, klima- und um­welt­verträgliche Mobilität investiert, wird morgen auch noch Produkte herstellen können, die sich weltweit verkaufen lassen.

Die Delegierten des VCD forderten die Bundesregierung auf, sofort eine Trendwende einzuleiten und ein Maßnahmenbündel für mehr Klima­schutz im Verkehr zu beschließen. Dazu gehöre die verstärkte Förderung von Bus und Bahn sowie des Radverkehrs und die Ver­kehrs­verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel unter anderem durch die Ausweitung der Lkw-Maut sowie die Ver­bes­serung der Schieneninfrastruktur. Auch müsse echte Kosten­wahrheit im Verkehr für alle Verkehrsträger geschaffen, ein Tempo­limit von 120 km/h auf Autobahnen sowie unter anderem eine Kerosin­steuer eingeführt werden. Dringend sei zudem eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Pkw auf 80 Gramm pro Kilometer bis 2020 sowie die Einührung eines Limits von 175 Gramm CO2 für leichte Nutzfahrzeuge ab 2012.

Gehrmann: “In Deutschland trägt der Verkehr mit 20 Prozent zum gesamten Treibhausgas-Ausstoß bei. International drohen die dra­ma­tisch ansteigenden CO2-Emissionen aus dem Verkehr sogar an­de­re erfolgreiche Maßnahmen im Klimaschutz wieder auf­zu­fres­sen. Wir brauchen dringend einen Weckruf an alle Politiker über alle Parteigrenzen hinweg und hoffen, dass in Kopenhagen hierfür erste Weichen gestellt werden.

Der VCD versteht sich als Umwelt- und Verbraucherverband für nachhaltige Mobilität. In seinem Engagement wird er bundesweit von 63000 Mitgliedern und Förderern unterstützt. Die Resolution der Bundesdelegierten zu mehr Klimaschutz im Verkehr finden Sie unter www.vcd.org/parteien.html.

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Autor: VCD-Bundesverband.

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