VCD-Pressemitteilung 84/09 – Berlin, 27.10.09
Schwarz-Gelb zementiert umweltschädliche Verkehrspolitik
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert den von der schwarz-gelben Koalition verabschiedeten Koalitionsvertrag als klima- und verkehrspolitisches Trauerspiel. Umwelt- und Klimaschutz im Verkehr seien in dem Papier politisch unterbelichtet. Geplante Maßnahmen wie das Moratorium für die Lkw-Maut, das Aufweichen von Umweltzonen und Nachtflugverboten sowie fehlende CO2-Reduktionsziele für den Verkehr zeigten die rückwärtsgewandte Haltung von CDU/CSU und FDP. Die neue Bundesregierung missachte die Zeichen der Zeit. Es gäbe jedoch auch kleine Hoffnungsschimmer wie das Bekenntnis zum Öffentlichen Personennahverkehr als »unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge« und das Versprechen, keine Gelder in diesem Bereich streichen zu wollen.
Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Der vorliegende Koalitionsvertrag hat zwar nicht alle schlimmsten Befürchtungen wahrwerden lassen. Gleichwohl hat er mit nachhaltiger Mobilität nichts zu tun. Angesichts des Klimawandels brauchen wir drastische CO2-Reduktionen auch im Verkehr und dringend eine Verlagerung von der Straße auf umweltschonendere Verkehrsmittel. Doch die neue schwarz-gelbe Bundesregierung setzt zur Bekämpfung des Klimawandels fast ausschließlich auf technische Innovationen wie die Elektromobilität oder Brennstoffzellentechnologie.“ Bei den meisten Neuerungen bleibe unklar, wie man die Markteinführung und -durchsetzung im kommenden Jahrzehnt bewerkstelligen wolle. “Verkehrsverlagerung wird nur im Nebensatz erwähnt, aber weder mit Instrumenten versehen noch wirklich gewollt. Insbesondere beim umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene fehlen Ansätze, wie die Politik diesen zukünftig aktiv fördern will“, so Gehrmann weiter.
Umweltpolitisch völlig kontraproduktiv sei das Vorhaben von Schwarz-Gelb, künftige Einnahmen aus der Lkw-Maut ausschließlich in die Fernstraßen zu reinvestieren sowie das Einfahrverbot in Umweltzonen zu lockern. Stickoxid-Belastungen und die ab 2010 geltenden Grenzwerte würden noch nicht einmal erwähnt. Aufgrund möglicher Benachteiligungen im internationalen Wettbewerb wolle die Regierung zudem auf »nationale Alleingänge« beim Umweltschutz verzichten. Damit gebe Deutschland seine Vorreiterrolle im Klimaschutz endgültig auf.
Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “In den kommenden vier Jahren können wir uns weder einen Stillstand und erst Recht keinen Roll-Back in der Verkehrspolitik leisten. Für eine klimaschonende und sichere Mobilität brauchen wir endlich ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, die Ausweitung der Umweltzonen, mehr Investitionen in den Erhalt und den Ausbau eines flächendeckenden Schienennetzes und endlich mehr Kostenwahrheit im Verkehr. Die Bundesregierung will EU-Vorgaben zukünftig nur eins zu eins umsetzen. Richtiger aber wäre eine Vorreiterrolle – besonders beim Klimaschutz, etwa beim Einsatz für strenge CO2-Grenzwerte bei Pkw und Transportern.“
Der VCD fordert die Bundesregierung auf, an ihrer im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ankündigung festzuhalten, die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr nicht zu kürzen. Positiv bewertet der VCD, dass dem Erhalt von Straßen und Schienen eine höhere Priorität als dem Neubau eingeräumt werde, der nationale Radverkehrsplan weiterentwickelt und der Lärmschutz bei Schiene und Straße intensiviert werden solle. Zu begrüßen sei zudem, dass die Einführung eines integralen Taktfahrplans, des sogenannten Deutschland-Takts, geprüft werden solle. Dafür müssten nun Bund und Ländern schnell ein erstes Konzept samt Grundstruktur und den erforderlichen Ausbaumaßnahmen bei der Schieneninfrastruktur erarbeiten.
Eine VCD-Bewertung der Maßnahmen zum Verkehr im Koalitionsvertrag sowie grundlegende Forderungen des VCD an die künftige Regierung finden Sie als pdf-Dateien zum Download unter: www.vcd.org/parteien.html.
Verwandte Artikel
Autor: VCD-Bundesverband.
Tags: 120 auf Autobahnen, Deutschland-Takt, Klimaschutz, LKW-Maut, Radverkehrsplan, Stickoxid, Tempolimit
[...] kritischer tritt der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) in die Öffentlichkeit. Der Club spricht beim verabschiedeten Koalitionsvertrag sogar von [...]