VCD-Pressemitteilung 83/09 – Berlin, 24.10.09
Fortsetzung einer autofixierten Verkehrspolitik befürchtet
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) sieht durch die Neubesetzung der Posten des Verkehrs- und Umweltministers wenig Hoffnung für eine Wende hin zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Weder Peter Ramsauer von der CSU als künftiger Verkehrsminister noch Norbert Röttgen (CDU) als neuer Umweltminister hätten sich in der Vergangenheit in den Themen Klima- und Umweltschutz hervorgetan. Für die nächsten vier Jahre unter schwarz-gelber Führung befürchtet der VCD daher eine nahtlose Fortsetzung der autofixierten Verkehrspolitik von Matthias Wissmann (CDU), der zwischen 1993 und 1998 Verkehrsminister war und heute Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) ist. Die CSU habe sich in der Vergangenheit im Bereich Verkehr sehr industriefreundlich gezeigt und im Gegenzug wenig Verständnis für nötige Klimaschutzmaßnahmen an den Tag gelegt.
“Wir hätten uns einen echten Verkehrspolitiker als Minister gewünscht, der zukunftsfähige, nachhaltige Mobilität voranbringen will und dem es nicht nur um ein Pöstchen geht“, so der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann. “Peter Ramsauer und seine Partei, die CSU, sind bisher auf Bundesebene nicht positiv in Erscheinung getreten, wenn es um umwelt- und sozialverträglichen Verkehr ging. Ganz im Gegenteil: Sie war eine vehemente Gegnerin von CO2-Grenzwerten bei Pkw, befürwortete die unökologische Abwrackprämie, plädierte für eine Senkung der Lkw-Maut und lehnt nach wie vor vehement ein Tempolimit auf Autobahnen ab. Auf der Homepage der CSU findet man Verkehr noch nicht einmal als eigenen Politikbereich, sondern der Wirtschaft untergliedert. Das lässt wenig Gutes für die Zukunft erahnen.“
Insgesamt erinnere die gesamte Kabinettsbildung eher an ein “proporzgetriebenes Personenkarussell“. Fachkenntnisse scheinen bei der Besetzung der Ministerposten nur eine untergeordnete Rolle zu spielen, so der VCD. Vor allem die Leitung des Verkehrsministeriums wurde in der Vergangenheit gern Politikern übergeben, die sich in der Partei verdient gemacht haben und gerne repräsentieren wollen, beispielsweise bei der Eröffnung von Autobahnabschnitten. Zu befürchten sei, dass sich diese Tradition mit Peter Ramsauer fortsetze.
Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “Als Verkehrsminister wird Ramsauer in dem traditionell veränderungsresistenten Verkehrsministerium wohl keine größeren Reformen angehen wollen. Norbert Röttgen ist noch jünger, deutlich ambitionierter und wird als Umweltminister Veränderungskraft und Abgrenzung zur Politik der bisherigen Bundesregierung beweisen müssen. Wir hoffen stark, dass die Ergebnisse der im Dezember anstehenden internationalen Klimaverhandlungen in Kopenhagen die Bundesregierung zu einer fortschrittlichen Klimaschutzpolitik auch im Verkehrsbereich bewegen werden.“
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Autor: VCD-Bundesverband.