Koalition will Steuervergünstigung für Jahres­wagen

VCD-Pressemitteilung 65/09 – Berlin, 24.08.09
Durchsichtiges Wahlkampfgeschenk – Bundesregierung lernt nicht aus Fehlern

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert das Vorhaben der großen Koalition, als Ersatz für die auslaufende Abwrackprämie den Absatz von Jahreswagen für Werksangehörige durch Steuer­ver­günstigungen zu fördern. Eine solche Förderung wäre – wie auch schon bei der Abwrackprämie – an keinerlei Um­welt­kriterien ge­knüpft und stelle damit eine Subventionierung der veralteten Technik deutscher Autohersteller dar. Das aus Sicht des VCD durch­sichtige Wahlkampfgeschenk an die deutsche Autoindustrie helfe nicht, sondern richte mittelfristig Schaden an der Umwelt und der Wirtschaft an. Denn künftig könnten nur die Hersteller auf den Märkten bestehen, die auf kleinere und umweltverträgliche Pkw setzten. Dafür müsse die Politik entsprechende Rahmenbedingungen setzen. Zudem werde der Absatz von Autos weiter künstlich aufrecht erhalten und der Umsatzeinbruch nach Auslaufen der Förder­programme nur später, aber dafür umso heftiger erfolgen.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “Die Bun­des­regierung hat nichts aus ihren Fehlern bei der Ab­wrack­prämie gelernt. Mit ihrem neuen Vorschlag will sie Herstellern wie BMW oder Daimler unter die Arme greifen, die zu Recht von der Ab­wrack­prämie nicht profitieren, da sie keine der jetzt besonders nach­gefragten kleineren, preisgünstigen und damit meist sprit­sparenden Modelle im Angebot haben. Anstatt der Auto­mobil­industrie weiter Geld in den Rachen zu werfen, sollte die Bundes­regierung Zukunftstechnologien fördern. Das können Solar­anlagen, neue Energiespeicher, moderne Busse und Züge aber auch energieeffiziente Pkw sein. Hier sind auch die Arbeits­platz­motoren der Zukunft.

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Autor: VCD-Bundesverband.

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