Pressemitteilung 20/2009, VCD-Landesverband Niedersachsen, 21.07.2009 Hannover/Braunschweig.
VCD: „FDP argumentiert abgrundtief peinlich auf Rücken von Verkehrsopfern!“/CDU soll auf Koalitionspartner einwirken
„Der FDP ist aber auch wirklich kein Argument mehr zu schade, sich für weitere Subventionen in den Straßenbau in Niedersachsen einzusetzen. Nun müssen schon die Opfer der schlimmen Massenkarambolage auf der A 2 bei Braunschweig dafür herhalten, und eine neue parallele Autobahn zu fordern. Es ist einfach abgrundtief peinlich, was die FDP sich im Bereich Verkehrspolitik in Niedersachsen leistet!“, so Michael Frömming, Vorsitzender des Verkehrsclub Deutschland in Niedersachsen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Bode hatte heute gefordert, eine neue Autobahn über das Dreieck Walsrode in Richtung Osten „bis Berlin“ in die Diskussion zu bringen. Der VCD fordert stattdessen ein durchgängiges Tempolimit auf der A 2 sowie dessen konsequente Überwachung. Zur Reduzierung der Gefahren insbesondere durch den zunehmenden Lkw-Verkehr ist eine Erhöhung der Lkw-Maut unumgänglich, um Transporte auf die sichere Schiene zu verlagern.
„Die FDP mit ihrem Verkehrsminister Dr. Rösler sorgen aber im Gegensatz zu anderen Bundesländern konsequent dafür, dass statt der erforderlichen Mittel in den Schienenverkehr immer neue und meist unnötige Straßenbauprojekte realisiert werden. Gleichzeitig verkommt in einigen Landesteilen wertvolle Bahn-Infrastruktur. Schon alleine aus Umweltschutzgründen ist das mit Blick auf die kommenden Generationen nicht mehr tragbar. Aber ausgerechnet vom niedersächsischen Umweltminister ist hierzu auch kein Veto zu erwarten. Der heißt Sander, kommt ebenfalls von der FDP und favorisiert wie der FDP-Fraktionsvorsitzende weiteren Straßenbau. So bleibt Niedersachsen im Bereich Verkehrspolitik eben weiter um Jahre zurück“, so Frömming. „Es wäre zu hoffen, dass der Koalitionspartner CDU einmal mäßigend auf die FDP einwirken würde!“
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Autor: VCD Niedersachsen.
Tags: Autobahn, CDU, FDP, Infrastruktur, Straßenbau, Subvention