VCD-Pressemitteilung 51/09 – Berlin, 07.07.09
VCD: Milliardenhohe Steuerverschwendung stoppen
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) übt scharfe Kritik an der Forderung aus der SPD, die Abwrackprämie für Pkw weiter aufzustocken. Laut Medienberichten soll der Topf von fünf Milliarden Euro für die Abwrackprämie vor der Bundestagswahl im September 2009 ausgeschöpft sein. Der saarländische SPD-Vorsitzende und SPD-Bundesvorstandsmitglied Heiko Maas brachte nun eine Aufstockung der Mittel ins Gespräch. Doch je eher die Zahlung der Abwrackprämie beendet werde, desto besser, so der VCD. Die fälschlicherweise als “Umweltprämie” propagierte Förderung des Autoabsatzes sei von Anfang an eine Fehlkonstruktion gewesen. Die Prämie käme weder der Umwelt noch der Wirtschaft in einem Maße zugute, das die Ausgabe von Steuergeldern in Milliardenhöhe in irgendeiner Weise rechtfertigen würde.
Werner Korn vom VCD-Bundesvorstand: “Wenn gefordert wird, noch mehr Geld in die unsägliche Abwrackerei zu stecken, hat das nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun. Das ist purer Stimmenfang in Wahlkampfzeiten. Profitiert von der Abwrackprämie haben vor allem die ausländischen Hersteller. Und je länger sie gezahlt wird, desto schlimmer wird der Einbruch der Verkaufszahlen nach ihrem Ende. Dann werden Beschäftigte aus der Automobilbranche die Abwrackprämie mit ihrem Arbeitsplatz und alle Bürgerinnen und Bürger mit höheren Steuern bezahlen müssen. Die Zahlung der Prämie muss deswegen sofort gestoppt werden.”
Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “Erst kürzlich gab es die angebliche Erfolgsmeldung, die Hälfte aller durch die Abwrackprämie gekauften Neuwagen käme aus deutscher Produktion. Dabei zeigt genau diese Zahl das Versagen des Konstrukts Abwrackprämie: In den letzten Jahren lag der Anteil der deutschen Automarken an den Neukäufen immer bei zwei Drittel – die deutschen Autohersteller verlieren also durch die Abwrackprämie massiv Marktanteile! Die Konjunkturpolitik der Bundesregierung ist reine Augenwischerei und bedeutet die planlose Vernichtung von Steuermilliarden.”
Auch umweltpolitisch sei die Abwrackprämie nicht zielführend. Zwar liege der CO2-Ausstoß der neugekauften Wagen unter dem Schnitt der im letzten Jahr verkauften Pkw. Doch hätte man für den Klimaschutz viel mehr erreichen können, wenn man die Abwrackprämie an Umweltkriterien gebunden oder das Geld in alternative Verkehrsmittel investiert hätte, so der VCD. Die Förderung des Öffentlichen Verkehrs, der Nachrüstung von Partikelfiltern in Lieferfahrzeugen und neuer Umwelttechnik in Lkw hätte höhere Beschäftigungseffekte und eine bessere Umweltbilanz erzielt. Zudem sei eine Wegwerfmentalität gefördert worden, durch die noch fahrtüchtige und spritsparende ältere Modelle auf dem Schrottplatz gelandet seien.
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Autor: VCD-Bundesverband.
Tags: Abwrackprämie, Autohersteller, Bundestag, Klimaschutz, Konjunktur, Partikelfilter, SPD, Sprit sparen, Umweltbilanz, Wirtschaft
Meiner Meinung nach ist die Abwrackprämie wirklich Verschwendung. Wie ich gelesen habe, soll diese schon nächsten Monat wegfallen.Was dann mit der Autoindustrie passiert, kann man sich ausmalen. Große Einbrüche und am Ende wurde nichts erreicht.
Da ist der Ausdruck Steuerverschwendung schon sehr richtig.