VCD-Landesverband Niedersachsen, Pressemitteilung 15/2009, 12.05.09 Hannover.
VCD: „Wille für zukunftsfähige Verkehrsprojekte noch nicht ausgereift!“/Kleinteilige Maßnahmen und Erhöhung der Lkw-Maut gefordert
„Kein Geld in den Taschen, dafür aber ein Füllhorn voller Versprechungen für unsinnige Verkehrs-Mammutprojekte!“ Mit dieser Stellungnahme beurteilt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) das heutige Treffen der norddeutschen Regierungschefs mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in Hamburg.
Sowohl die „Küstenautobahn“ A 20 als auch die Y-Hochgeschwindigkeitstrasse von Hamburg/Bremen nach Hannover seien nach wie vor Bestandteil der offiziellen Planungen. „Das ist schon erschütternd: Norddeutschland benötigt keine weiteren Prestigeprojekte, sondern insbesondere einen Ausbau des vorhandenen Schienennetzes. Die Y-Trasse ist keine Lösung für die Verkehrsprobleme der Seehäfen, sondern sie bindet im Gegenteil mit rund vier Milliarden Euro Steuergeldern wichtige Mittel für den Ausbau der bestehenden Bahnstrecken“, so Michael Frömming, VCD-Landesvorsitzender in Niedersachsen. „Inzwischen sagt das rund ein Dutzend Gutachter aus, aber die Politik ist offensichtlich beratungsresistent.“
Auch die rund zwei Milliarden Euro teure A 20 sei eher ein „Mentalitätsproblem“ aus althergebrachten Denkmustern und helfe nicht, die Verkehrsprobleme der Zukunft zu bewältigen. „Politiker glauben allzu gerne, je teurer eine Verkehrsinvestition sei, umso höher wäre ihr Nutzen. Kleinteilige Ausbaumaßnahmen in der Infrastruktur oder etwa die nötige Erhöhung der Lkw-Maut seien dabei aber viel effektiver für die Reduzierung der Verkehrsprobleme in Norddeutschland.“ Der VCD beklagt, dass nach wie vor in den Verkehrssektor Millionen-Subventionen ohne erkennbaren volkswirtschaftlichen Nutzen fließen würden.
„Auch Niedersachsen ist ein beklagenswertes Vorzeigebeispiel für vergeudete Steuergelder und falsche Weichenstellungen in der Verkehrspolitik. Mit 50 Millionen Euro soll die öffentliche Hand im Rahmen der Konjunkturprogramme etwa den verkehrlich überflüssigen Ith-Straßentunnel im Weserbergland subventionieren. Gleichzeitig steht die künftig wichtige Bahnstrecke Rinteln – Stadthagen vor der Stilllegung, weil nicht einmal ein Zehntel der Ith-Investitionen für umweltfreundlichere Konzepte dort zur Verfügung stehen. In Braunschweig werde gar für 72,5 Millionen ein bestehender Autobahnknoten an der A 39/ A391 umgestaltet, obwohl es dafür überhaupt keinen Bedarf gibt“, so Frömming. „Mit innovativen Konzepten und Zukunftsperspektiven für den vielzitierten Standort Norddeutschland hat das alles rein gar nichts zu tun!“
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Autor: VCD Niedersachsen.
Tags: Infrastruktur, Küstenautobahn, Konjunkturprogramm, LKW-Maut, Maut, Schienennetz, Stilllegung, Y-Trasse