Gemeinsame Pressemitteilung von LobbyControl, dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Elbe-Saale und der Aktionsgemeinschaft Verkehr Nordhessen (AVN)
28.04.2009
Die Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung soll Finanzierung und Vorstandsstrukturen offen legen Still und unauffällig trifft sich einer der wichtigsten Asphaltlobbyvereine am Mittwoch im niedersächsischen Duderstadt: die Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung (GSV). Aus diesem Anlass fordern die Aktionsgemeinschaft Verkehr Nordhessen (AVN), LobbyControl und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Elbe-Saale die GSV auf, ihr Versteckspiel zu beenden und ihre Finanzierung und Vorstandsstrukturen offen zu legen.
Auf der jährlichen Mitgliederversammlung der Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung (GSV) werden zahlreiche Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker, Mitarbeiter von Straßenbauämtern und Mitglieder von Bürgerinitiativen für Straßenbauprojekte erwartet. Diese Bürgerinitiativen bekommen durch die GSV professionelle Hilfe bei der Pressearbeit und bei der Strategieentwicklung. Die GSV stellt zudem wichtige Kontakte zu den Straßenbauämtern und zu politischen Entscheidungsträgern her. „Es ist bekannt, dass es in den letzten Jahren finanzielle Unterstützungen für die Proteste der Pro-Straßen-Bürgerinitiativen gegeben hat. Hinzu kommt, dass mehrere Gründungsversammlungen der Initiativen direkt von der GSV initiiert wurden“, so Klaus Schotte von der AVN.
Nach außen tritt die GSV dabei als neutraler, gemeinnütziger Verein auf und behauptet auf ihrer Webseite „unabhängig von Parteien, Behörden sowie wirtschaftlichen Interessengruppen“ zu sein. „In Wirklichkeit wird die GSV über einen Förderverein finanziert, in dem in den letzten Jahren unter anderem die Strabag-Tochter Deutsche Asphalt, der ADAC-Südbayern, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Asphaltverbands und die Asphalt-Mischwerke Oberfranken vertreten waren“, erklärt Ulrich Müller von LobbyControl.
Die Mehrheit der Gründungsmitglieder der GSV und der Fördergemeinschaft für umweltgerechte Straßen und Verkehrsplanung (FSV) waren Bauunternehmen, Baustoff- und Asphaltfirmen, sowie der Bundesverband Naturstein-Industrie. „Die GSV ist eine Vorfeldorganisation der Asphalt- und Baulobby, um lokale Initiativen für mehr Straßen aufzubauen“, kritisiert Ulrich Müller. „Durch den Druck dieser Initiativen soll mehr staatliches Geld in den Straßenbau fließen.“ Auch auf Nachfrage geben GSV und FSV weder Angaben zu ihrer Finanzierung noch eine vollständige Übersicht über ihre Vorstandsmitglieder preis.
Lutz Dressler vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) LV Elbe-Saale hat sich intensiv mit der GSV auseinandergesetzt. Er schrieb Anfang Dezember an über 130 Politiker und Entscheidungsträger in den Behörden Briefe und informierte diese über die fragwürdigen Lobbypraktiken der GSV. Gleichzeitig forderte er eine ernsthafte Prüfung von Alternativen zu den Straßenausbauforderungen: „Während für die GSV das Allheilmittel gegen Stau auf deutschen Autobahnen dessen kontinuierlicher Ausbau ist, sind für den VCD
Strategien zur Stärkung der regionalen Wirtschaft und zur Verkehrsvermeidung die erste Wahl.“
Zahlreiche Autobahnprojekte haben ihre Fertigstellung der erfolgreichen Arbeit der Straßenbaulobbyisten zu verdanken, darunter die Thüringer-Wald-Autobahn (A71) und die A17 bei Dresden. VCD-Sprecher Dressler: „Wen wundert es? Auch bei der Bürgerinitiative für die Waldschlösschenbrücke – Deutschlands umstrittenstem Brückenprojekt – empfiehlt man den Kontakt zur GSV gern weiter.“
Für die Öffentlichkeit ist die Verstrickung der Asphaltlobby in diese Bürgerinitiativen oft nicht erkennbar. „Die GSV versucht, diese Verbindungen mit ihrer Doppelkonstruktion zu verschleiern“, so Ulrich Müller. „Dieses Versteckspiel muss ein Ende haben“.
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Autor: VCD Elbe-Saale.
Tags: ADAC, Autobahn, Bürgerinitiative, GSV, Lobbyismus, Straßenbau, Verkehrsplanung