VCD-Landesverband Niedersachsen, Pressemitteilung 10/09, Hannover. , 8. April 2009
Abwrackprämie von 1,5 auf 5 Milliarden Euro erhöht
VCD: „Sinnvolle Verkehrsprojekte bleiben auch in Niedersachsen auf der Strecke!“
Konjunkturprogramme zu Lasten zukünftiger Generationen
Blankes Entsetzen herrscht beim Verkehrsclub Deutschland (VCD) über die im zusätzlichen Auto-Abwrackprämien. „Während weitere 3,5 Milliarden öffentliche Mittel in die kurzfristige Ankurbelung der Auto-Industrie gepumpt werden, bleiben in Niedersachsen zukunftsgerichtete Verkehrskonzepte auf der Strecke“, so Michael Frömming, VCD-Landesvorsitzender in Niedersachsen. „Es handelt sich bei dem heutigen Beschluss um ein durchsichtiges Manöver vor der Bundestagswahl, das nur ein kurzes wirtschaftliches Strohfeuer entfacht und zulasten anderer Wirtschaftszweige geht“.
Aber auch die niedersächsische Landesregierung setze mit weiterem Straßenbau im Rahmen der Konjunkturprogramme falsche Signale. So kritisiert der VCD insbesondere den für 50 Millionen Euro geplanten Ith-Straßentunnel bei Holzminden als absolut überflüssig. „Derzeit lässt sich aber im Schatten der Wirtschaftskrise offenbar alles durchsetzen, wofür bei normalem Menschenverstand kein Cent geopfert werden würde. Gleichzeitig kommen wirklich zukunftsfähige Maßnahmen etwa im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs nicht voran“, so Frömming.
Großes Unverständnis herrscht beim VCD insbesondere über den fehlenden Erkenntnisgewinn in großen Teilen der Politik, dass die Bevölkerung in ihrem eigenen Mobilitätsverhalten zunehmend das Auto in der Garage stehen lässt oder sogar abschafft. 50 Prozent insgesamt und teilweise sogar über 100 Prozent mehr Fahrgäste in den Regionalzügen in Niedersachsen in weniger als zehn Jahren sind nach Auffassung des VCD eindrucksvolle Zahlen. Sie verdeutlichen, dass Investitionen im Verkehrsbereich hier weitaus effektiver eingesetzt werden könnten, wenn man wollte.
„Fakt ist aber, dass wir aktuell gleich in mehreren Regionen Niedersachsen um die blanke Existenz der Schieneninfrastruktur kämpfen und dass die finanziellen Mittel für die Bestellung von Nahverkehrszügen bei weitem nicht ausreichen, ein attraktives Angebot auch für ländlichere Regionen bereitzustellen“, so Frömming. Und eines ist sich der VCD-Landeschef sicher: Abgerechnet wird nach der Bundestagswahl. Und zu befürchten steht, dass wieder einmal der Öffentliche Nahverkehr angesichts der enormen zusätzlichen Schulden Einsparungen erleiden werden muss.
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Autor: VCD Niedersachsen.
Tags: Abwrackprämie, Auto und Umwelt, Bundestag, Infrastruktur, Konjunkturprogramm, Mobilität, Nahverkehr (ÖPNV), Straßenbau, Wirtschaftskrise, Zukunft