Gemeinsame Pressemitteilung vom 01. April 2009 – Berlin, 01.04.09
Gestrige Meldung zur Umweltprämie für Fahrräder war Protest gegen Ausweitung der Abwrackprämie!
Die gestrige Pressemitteilung des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD) und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zur Einführung einer Umweltprämie für Fahrräder war leider nur ein umweltpolitischer Aprilscherz. Mit der Meldung, die Bundesregierung wolle nun endlich auch eine Prämie für Fahrräder zur Verfügung stellen, wollten die Umweltverbände die autofixierte Konjunkturpolitik der großen Koalition kritisieren. Die von der Bundesregierung angekündigte Ausweitung der Abwrackprämie für Pkw habe mit Umweltschutz nichts zu tun, schade mittelfristig der Automobilindustrie und sei ungerecht. Die Prämie sei nach wie vor an keinerlei Umweltkriterien geknüpft, und Menschen, die ohne Auto mobil sein wollten, würden weiter von der staatlichen Unterstützung ausgeschlossen. Die Pkw-Nachfrage werde außerdem an dem Tag völlig zusammenbrechen, an dem die Abwrackprämie auslaufe. Je länger sie bereitgestellt werde, umso schlimmer, weil dann die Zahl der vorgezogenen Käufe noch höher sei.
Michael Gehrmann, Bundesvorsitzender des VCD: “Die Bundesregierung muss die Abwrackprämie für Pkw stoppen und stattdessen endlich eine echte Umweltprämie für umweltschonende Verkehrsmittel wie Fahrrad, Bus und Bahn einführen. Mehr als 8 800 Menschen haben sich schon an unserem Online-Protest beteiligt und eine Prämie für ein neues Rad gefordert. Das zeigt, wie viele Menschen mit der derzeitigen Politik unzufrieden sind und lieber mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein wollen als mit dem Auto.” Der VCD ruft weiter dazu auf, über die Internetseite www.vcd.org/umweltpraemie_jetzt.html symbolische Anträge für eine Abwrackprämie für Fahrräder an das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu senden. Zudem prüfe der Verband rechtliche Schritte gegen die Abwrackprämie.
BUND-Verkehrsexperte Werner Reh: “Gestern hat Mannheim beschlossen, seinen Bürgern eine Abwrackprämie für Fahrräder auszuzahlen. Die Bundesregierung muss dieses Modell zur Förderung des Radkaufes umgehend aufgreifen und die Prämienzahlung für umweltfreundliche Verkehrsmittel ausweiten. Auch die Autohersteller sollten sich fragen, ob sie dem Zug der Zeit hinterherlaufen wollen oder ob sie endlich auf eine klimapolitisch akzeptable Unternehmenspolitik setzen. Aus dem Konjunkturtal heraus kommen sie nicht mit den Konzepten von gestern, dazu sind innovative Ideen erforderlich, die Mobilität und Klimaschutz stärker in Einklang bringen.”
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Autor: VCD-Bundesverband.
Tags: Abwrackprämie, Aprilscherz, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Fahrrad, Klimaschutz, Konjunktur
“Zum Erhalt der Prämie müssen folgende Dinge mitgebracht werden: a) der Originalbeleg eines ab Mai bei einem Mannheimer Radfachhandel (keine Discounter-Ketten, kein Online-Versand) neu gekauften City-Bikes (keine Rennräder, Mountainbikes, Kinderräder);”
Ob das wohl mit EG-Recht vereinbar ist? Und was ist eigentlich ein “City-Bike”?
[...] gibt es auch eine Abwrackprämie für Fahrräder. Was mit dem Aprilscherz des VCD begann, wird für Mannheimer Bürger ab 2. Mai Wirklichkeit: Alten Drahtesel hinbringen, [...]