VCD-Pressemitteilung 25/09 – Berlin, 30.03.09
VCD fordert neue Weichenstellung in Bahnpolitik
Der Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD) sieht im Rücktritt von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn die Chance für einen Neuanfang in der Bahnpolitik. Mehdorn und die Bundesregierung hätten in den vergangenen Jahren mit dem geplanten Börsengang, der weltweiten Expansion des Konzerns in bahnfremde Sparten, mit regelmäßigen Fahrpreiserhöhungen und gleichzeitigen Angebotskürzungen dem Verkehrsträger Schiene in Deutschland geschadet. Der Personalwechsel an der Spitze müsse nun dazu genutzt werden, das Augenmerk der Deutsche Bahn AG wieder auf ihr Kerngeschäft zu lenken. Es müsse alles daran gesetzt werden, in Deutschland ein attraktives Bahnangebot für den Personen- und den Güterverkehr zu schaffen und die Infrastruktur dementsprechend auszubauen.
Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Hartmut Mehdorns Bahnpolitik war seit 1999 davon geprägt, aus der DB AG einen international ausgerichteten Konzern zu entwickeln, die Deutsche Bahn ohne Rücksicht auf Verluste zu privatisieren und das Unternehmen auf Kosten der Fahrgäste in die Gewinnzone zu bringen. Bezahlen durften das die Verbraucher mit gravierenden Angebotseinschnitten – darunter mit der Einstellung des Interregio. Insgesamt ist das Verkehrsaufkommen im Fernverkehr seit Mehdorns Amtsantritt um 13 Prozent gesunken.” Im Jahr 2002 sei Mehdorn mit der Einführung des neuen Preissystems »PEP« gescheitert. Gehrmann: “Die Fahrgäste liefen der DB AG in Scharen davon. Vor allem Mehdorns Versuch, im Rahmen von “PEP” die Bahncard50 abzuschaffen, erwies sich für ihn als Bumerang. Nach massiven Protesten von Umwelt- und Verbraucherverbänden musste er nachgeben und die Bahncard ein halbes Jahr nach ihrer Abschaffung wieder einführen.” Zuletzt habe der Bahnchef im vergangenen Jahr mit der versuchten Einführung des sogenannten Bedienzuschlages Schiffbruch erlitten.
Vom Nachfolger Mehdorns erwartet der VCD ein eindeutiges Bekenntnis zum System Schiene. Oberstes Ziel müsse sein, eine qualitativ hochwertige und vernetzte Schieneninfrastruktur zu schaffen und damit die Bahn im Wettbewerb der Verkehrsträger attraktiver zu machen. Der Tarifdschungel müsse gelichtet und die Preise der DB AG nicht wie bisher regelmäßig angehoben werden. Nur so seien mehr Menschen und Güter auf die umweltfreundliche Schiene zu bekommen.
“Mehdorn konnte in den vergangenen zehn Jahren die Bahnpolitik nahezu uneingeschränkt bestimmen, weil sich die Bundesregierung als Eigentümerin der DB AG außer bei einzelnen Prestigeobjekten nicht um ihr Eigentum gekümmert hat“, kritisiert Gehrmann. “Von den politisch Verantwortlichen erwarte ich nun ein klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung des umweltfreundlichen Schienenverkehrs im Sinne der Gemeinwohlverantwortung des Staates. Voraussetzung dafür ist die Herauslösung von Schienennetz, Bahnhöfen, Fahrplänen und Vertrieb aus dem Konzern und die Garantie eines flächendeckenden Fernverkehrsangebots. Mehdorns Rücktritt ermöglicht es, jetzt die Weichen in der Bahnpolitik neu zu stellen.” Diese Chance müsse die Bundesregierung mit der sorgsamen Auswahl eines Nachfolgers nutzen.
Heidi Tischmann, VCD-Bahnexpertin: “Höchste Priorität des neuen Vorstandsvorsitzenden sollte nicht die weltweite Expansion des Konzern sein, sondern die Konzentration auf das, was die Bahn attraktiv macht – ihre Fahrgäste flächendeckend bequem, kostengünstig, sicher und umweltfreundlich zu befördern. Das bedeutet auch, künftig auf teure Hochgeschwindigkeitsstrecken zu verzichten. Für eine zukunftsfähige Bahn ist es stattdessen dringend notwendig, in die bestehende Infrastruktur, also Schienennetz und Bahnhöfe, zu investieren. Die Einrichtung eines Deutschland-Takts, der die Angebote aller öffentlichen Verkehrsmittel vernetzt, macht das Bahnfahren attraktiv und bringt mehr Fahrgäste in Busse und Bahnen. Aber auch die Bundesregierung ist in der Pflicht. Sie hat die Bahnpolitik in der Vergangenheit sträflichst vernachlässigt. Wir erwarten, dass sie nun einen Masterplan für die Schiene entwickelt, der den Weg hin zu einer nachhaltigen Mobilität aufzeigt.”
Mehr zu einer zukunftsfähigen Schienenverkehrspolitik finden Sie in der VCD-Position zur Bundestagswahl 2009 unter www.vcd.org/parteien.html.
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Autor: VCD-Bundesverband.
Tags: Bahn, Börsengang, Fahrpreise, Infrastruktur, Mehdorn, Schienennetz, Schienenverkehr, Wettbewerb, Zukunft