VCD-Pressemitteilung 22/09 – Berlin, 12.03.2009
VCD: Autoindustrie maßlos – Weitere Subventionen stoppen
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) weist die Forderung von Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), die Abwrackprämie auszuweiten, scharf zurück. Die Prämie sei an keinerlei Umweltkriterien geknüpft und benachteilige Menschen, die aktuell keinen Bedarf haben, ein neues Auto zu kaufen, oder ohne Auto mobil sein wollten. Außerdem tauge die Abwrackprämie auch als Konjunkturprogramm nur wenig, weil vor allem ausländische Autohersteller profitierten. Der Staat dürfe aus diesen Gründen auf keinen Fall weitere Steuergelder für den Autoneukauf ausgeben. Stattdessen müssten die jetzt noch vorhandenen Mittel für Bus-und Bahntickets, die Förderung des Carsharings und für den Neukauf von Fahrrädern eingesetzt werden, so der VCD.
Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Es reicht. Nicht nur durch die Abwrackprämie sondern auch durch die Kfz-Steuerbefreiung für Neuwagen und die Neugestaltung der Kfz-Steuer werden Milliarden an Steuergeldern in die Automobilindustrie gepumpt. Und das, obwohl die deutschen Autobauer in den letzten Jahren viel zu wenig getan haben, um ihre Flotte sparsamer und damit klimafreundlicher und für die Verbraucher günstiger zu machen. Diese rückwärtsgewandte Politik darf nicht weiter belohnt werden. Die Förderung des Schienen-, Bus- und Radverkehrs bedeutet dagegen nicht nur eine umweltschonende Mobilität. Sie hat auch im Vergleich zu Investitionen in den Autoverkehr viel höhere Beschäftigungseffekte vor Ort.”
Viele Menschen in Deutschland seien mit der einseitigen staatlichen Förderung zugunsten der Automobilindustrie nicht einverstanden. Dies zeige die hohe Beteiligung von inzwischen 7000 Menschen an der VCD-Protestaktion “Neue Räder braucht das Land! Umweltprämie jetzt!” gegen die Abwrackprämie. Der VCD ruft dabei dazu auf, über www.vcd.org/umweltpraemie_jetzt.html eine E-Mail an das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu schicken und eine Umweltprämie für ein neues Rad bzw. für Bus- und Bahn-Tickets zu fordern.
Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “Es ist unfassbar, dass sich die Autoindustrie ihren Absatz ohne mit der Wimper zu zucken mit Milliarden von Euro vom Steuerzahler bezahlen lassen will. Das ist pure Maßlosigkeit. Volkswagen hat noch im letzten Jahr einen Rekordgewinn von fast fünf Milliarden Euro erzielt und in diesem Monat die Dividenden erhöht, statt Geld für die Bewältigung der Krise zurückzulegen. VDA-Chef Wissmann erweist sich immer mehr als erfolgreicher Bittsteller denn als strategisch denkender Industrievertreter. Wir fordern Angela Merkel auf, Matthias Wissmann eine klare Absage zu erteilen.”
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Autor: VCD-Bundesverband.
Tags: Abwrackprämie, Autohersteller, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Car-Sharing, KFZ-Steuer, Konjunktur, Konjunkturprogramm, Wirtschaft