VCD-Pressemitteilung 19/09 – Berlin, 27.02.2009
Bundesbehörde droht VCD mit rechtlichen Schritten
Vor einer Woche hat der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) unter dem Motto “Neue Räder braucht das Land! Umweltprämie jetzt!” zu einem Online-Protest gegen die Abwrackprämie für Pkw aufgerufen. Bis heute sind mehr als 2000 Menschen dem VCD-Aufruf gefolgt und haben per E-Mail beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) einen symbolischen Antrag zur Gewährung einer Umweltprämie für ein neues Fahrrad gestellt. Das Bafa hat dem VCD nun rechtliche Schritte angedroht, sollte der E-Mail-Text zur Beantragung der Prämie nicht umgehend aus dem Internet entfernt werden.
Nicole Knaup, Leiterin Kommunikation des VCD: “Der VCD lässt sich vom Bafa nicht einschüchtern. Die hohe Beteiligung macht deutlich, dass wir mit unserer Aktion einen Nerv getroffen haben. Viele Menschen in Deutschland sind mit der einseitigen staatlichen Förderung zugunsten der Automobilindustrie nicht einverstanden. Wir nehmen unsere Verantwortung als Sprachrohr für alle Menschen, die umweltbewusst unterwegs sein möchten, ernst und machen deshalb definitiv weiter.”
Der VCD ruft dringend dazu auf, unter www.vcd.org/umweltpraemie_jetzt.html einen symbolischen Antrag für eine echte Umweltprämie zu stellen. Dort kann entweder gegen Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Pkws oder gegen Verschrottung eines alten Fahrrads eine Umweltprämie in Höhe von 2 500 Euro für den Neukauf eines Fahrrads sowie für Bus- und Bahntickets gefordert werden. Je mehr Menschen dem Aufruf folgten, desto größer werde der öffentliche Druck, um die Politik zu einem Umdenken hin zu einer ökologischen Verkehrspolitik zu bewegen, so der VCD. Der Klimawandel lege angesichts der Wirtschafskrise keine Pause ein.
Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Die Bundesregierung und ihre Behörden sollten besser die Stimmung in der Bevölkerung ernst nehmen, anstatt gemeinnützige Organisationen zum Schweigen zu nötigen. Wir bleiben bei unserer Kritik, die von vielen Menschen geteilt wird: Die Abwrackprämie ist ungerecht und klimaschädlich. Sie ist an keinerlei Umweltkriterien geknüpft, und nur Autokäufer profitieren davon. Diejenigen, die statt des Autos lieber mit den umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln Bus, Bahn oder Rad fahren, gehen leer aus.“
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Autor: VCD-Bundesverband.
Tags: Abwrackprämie, Aktion, Bafa, Bahnticket, Behörden, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Fahrrad, Klimaschutz, Konjunktur
Das war mir bisher gar nicht so bewusst. ist ja eine Frechheit, was da passiert ist!! Ich fahre trotzdem noch Bahn…