Pressemitteilung 08/2009, VCD-Hessen
Das hessische Konjunkturpaket geht nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland in die völlig falsche Richtung. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung in Zeiten des Klimawandels einseitig auf Straßenbau setzt und den öffentlichen Nahverkehr von den Investitionen explizit ausnimmt“, kritisierte Martin Mützel, Sprecher des VCD-Landesverbands Hessen. „Die Konjunkturprogramme von Bund und Land führen in eine wirtschafts- und klimapolitische Sackgasse.“ Die Förderung von Bus und Bahn schaffe wesentlich mehr Arbeitsplätze als der Straßenbau und trage dazu bei, die Klimaziele der Landesregierung zu erreichen. „Man kann nicht immer nur vom Klimaschutz reden, in der konkreten Politik aber völlig konträr handeln“, sagte Mützel.
Die Landesregierung will aus dem milliardenschweren Konjunkturpaket rund 200 Millionen Euro in den Bau von Straßen stecken, aber keinen einzigen Cent in den öffentlichen Nahverkehr. Dabei gibt es nach Ansicht des VCD gerade hier erheblichen Investitionsbedarf. Bahnhöfe, Gleisanlagen und Fahrzeuge müssten dringend erneuert werden, meint der Umwelt- und Verbraucherverband. So seien zum Beispiel in Frankfurt viele U- und S-Bahn-Stationen immer noch nicht barrierefrei zugänglich. Sinnvoll seien auch Investitionen in neue Ampelschaltungen, um Busse und Bahnen zu beschleunigen. „Hier wäre das Geld gut angelegt“, sagte Mützel. Darüber hinaus müsse der Ausbau der Streckennetze mit Nachdruck in Angriff genommen werden.
Weitere Informationen zu den Konjunkturpaketen und den Positionen des VCD im Internet unter http://www.vcd.org/konjunkturpolitik.html
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Autor: VCD Hessen.
Tags: Arbeitsplätze, Klimaschutz, Klimawandel, Konjunktur, Konjunkturprogramm, Nahverkehr (ÖPNV), S-Bahn, Straßenbau