VCD-Pressemitteilung 15/09 – Berlin, 13.02.09
VCD: Bundesrat muss klimafeindliche Konjunkturpolitik stoppen
“Die Bundestagsabgeordneten haben ihre Stimme für eine veraltete, autofixierte und klimafeindliche Verkehrspolitik hergegeben“, kritisiert Michael Gehrmann, Bundesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD), den heutigen Bundestagsbeschluss zum zweiten Konjunkturpaket. Mit der Abwrackprämie für Pkw, einer halbherzigen Kfz-Steuerreform und dem Ausschluss des Öffentlichen Personennahverkehrs würde der Bau sparsamer Pkw in Deutschland weiter hinausgezögert und eine Verkehrswende hin zu mehr Bus und Bahn blockiert. Der VCD ruft den Bundesrat dazu auf, dem Paket in der kommenden Woche nicht zuzustimmen.
“Statt der Abwrackprämie für Pkw wäre es angesichts von Wirtschaftskrise und Klimawandel viel sinnvoller gewesen, die veranschlagten 1,5 Milliarden Euro in Busse und Bahnen zu investieren. Eine Förderung des Schienen- und Busverkehrs stärkt vor allem die Binnenwirtschaft mit hoher Beschäftigungswirkung, während die aufgrund der Abwrackprämie nachgefragten Autos in hochrationalisierten Fabriken und oft im Ausland produziert werden“, so Michael Gehrmann.
Mit der beschlossenen, nach Hubraum und CO2-Ausstoß bemessenen Kfz-Steuer habe man die Chance vertan, echte Anreize zum Kauf spritsparender Modelle zu setzen. Anstatt Spritfresser stärker zu besteuern, würden nun Diesel-Pkw mit überdurchschnittlichem CO2-Ausstoß sogar oft billiger. Ein extremer Klimakiller, der 500 PS starke Audi Q7 12V TDI, wird nach dem Modell der Bundesregierung zukünftig genau so viel Steuer zahlen wie heute.
Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “Das Versprechen Angela Merkels, aus der Kfz-Steuer eine Klimasteuer zu machen, wird auf Wunsch des VDA-Präsidenten Wissmann gebrochen. Damit hat die deutsche Automobilindustrie einen Pyrrhussieg errungen. Denn nur wenn die Autohersteller möglichst schnell auf effizientere Modelle umsatteln, können sie angesichts knapper werdender Ölreserven und der steigenden Nachfrage für kleinere Autos dem weltweiten Konkurrenzkampf auch weiterhin standhalten.”
Ein Skandal sei, dass ausgerechnet der umweltfreundliche Öffentliche Personennahverkehr von kommunalen Infrastrukturmaßnahmen ausgeschlossen wurde. Der Investitionsbedarf sei hier enorm. Viele Anlagen seien bis zu vierzig Jahre alt und dringend erneuerungsbedürftig. Dies gelte vor allem für Straßen- und Stadtbahntrassen sowie für Tunnelstrecken. Aber auch die Modernisierung des Fahrzeugfuhrparks sei überfällig. Der VCD forderte den Bundesrat deshalb auf, den ÖPNV wieder in das Konjunkturprogramm zu integrieren.
- VCD-Hintergrundpapier zu den Konjunkturmaßnahmen im Verkehr zum Download unter www.vcd.org/konjunkturpolitik.html
- Kfz-Steuer-Tabelle des VCD mit über 100 aktuellen Fahrzeugen: www.vcd.org/kfz-steuer.html
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Autor: VCD-Bundesverband.
Tags: Abwrackprämie, Autohersteller, Ölreserven, ÖPNV, Bundestag, KFZ-Steuer, Konjunktur, Konjunkturprogramm, Modernisierung, Nahverkehr (ÖPNV), Sprit sparen, Wirtschaft