Abwrackprämie muss gestoppt werden

VCD-Pressemitteilung 14/09 – Berlin, 12.02.09
VCD: Bundestag darf Konjunkturpaket nicht zustimmen

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert die Abwrackprämie als undurchdachten Schnellschuss ohne ökologische Lenkungswirkung und mit geringem konjunkturpolitischem Effekt. Die Prämie habe zwar zu einem spontanen Andrang in Autohäusern geführt. Das Ergebnis sei nun aber nach Angaben des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, dass die Händler ihre Rabatte für Pkw erheblich senkten. Der VCD warnt: Wer jetzt für einen Gebrauchten mit einem Restwert von 1 000 Euro eine Abwrackprämie von 2 500 kassiere, aber auf zehn Prozent Rabatt beim Kauf eines Kompaktwagens verzichten müsse, zahle drauf.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Ob die Abwrackprämie oder die halbherzige Kfz-Steuerreform: Die Bundesregierung hat das Konjunkturpaket reflexartig und ohne jegliche Vernunft geschnürt. Der Bundestag darf dieser ökologisch fatalen und beschäftigungspolitisch wirkungslosen Pseudo-Konjunkturpolitik auf keinen Fall zustimmen. Wenn die Regierung Milliarden an Steuergeldern in die Hand nimmt, muss sie diese verantwortlich und mit Blick auf die Folgen ausgeben.”

Die Forderung der Automobilindustrie, die Zahlung der Abwrackprämie zu verlängern, weist der VCD scharf zurück. Die deutsche Autoindustrie habe es in der Vergangenheit versäumt, auf kleine und sparsame Pkw-Modelle zu setzen, und damit selbst dazu beigetragen, dass ihre Autos in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weniger nachgefragt würden. Außerdem bezweifelt der VCD, dass überhaupt die 600 000 möglichen Anträge zur Abwrackprämie gestellt würden. Die Zahl der Menschen, die ein neun Jahre altes Auto besäßen, das weniger als 2500 Euro wert sei, und die genug Geld hätten, sich ein neues Auto zu kaufen, sei relativ gering. Bis jetzt seien erst sieben Prozent der 600 000 möglichen Anträge gestellt. Der VCD rät daher Autokäufern, sich nicht von der Propaganda verrückt machen zu lassen, das Geld für die Prämie reiche nicht aus.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “Am besten wäre, das Parlament stoppt morgen die schädliche Abwrackprämie. Sie müsste dann selbstverständlich und ausschließlich an die Bürger ausgezahlt werden, die bis zu diesem Beschluss ihr Fahrzeug verschrottet haben. Die 1,4 Milliarden Euro, die dann im Topf bleiben, kann der Staat ökologisch und ökonomisch viel sinnvoller investieren: in die Förderung des Nahverkehrs, in die Nachrüstung von Lieferfahrzeugen mit Partikelfiltern und zur Schaffung von Kaufanreizen für wirklich energieeffiziente Pkw.”

VCD-Hintergrundpapier zu den Konjunkturmaßnahmen im Verkehr zum Download unter www.vcd.org/konjunkturpolitik.html

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