Pressemitteilung 07/2009, VCD-Hessen Kassel/Wiesbaden, 5.02.2009
Neue Regierung muss mehr für Klimaschutz tun/Sinnvolle Ziele bei Rad, Bus und Bahn müssen auch finanziert werden
Mehr Anstrengungen im Klimaschutz hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) von der neuen hessischen Landesregierung gefordert. Klimafreundliche Verkehrsmittel wie Busse und Bahnen und das Fahrrad müssten eine wesentlich größere Rolle spielen als bisher. „Wer einseitig auf den Straßenbau setzt, wird es nicht schaffen, die Klimaziele im Verkehr zu erreichen“, sagte Werner Geiß, Vorsitzender des VCD-Landesverbandes Hessen. Schon heute sei Hessen bundesweit Spitzenreiter bei den verkehrsbedingten Kohlendioxid-Emissionen. „Die Verkehrspolitik muss grundsätzlich umsteuern“, forderte Geiß.
Dazu sei es unter anderem nötig, die Landesmittel für den öffentlichen Nahverkehr deutlich zu erhöhen. Hessen gebe hierfür nur scheinbar hohe Summen aus. „Der größte Teil sind Bundesmittel, die das Land nur weiterreicht“, erläuterte Geiß. Um neue Akzente zu setzen, müsse Hessen eigene Haushaltsmittel verwenden, um zum Beispiel ein Programm zur Reaktivierung von Bahnstrecken aufzulegen. „Es ist erfreulich, dass die Wiedereröffnung der Bahnverbindung von Frankenberg nach Korbach im Koalitionsvertrag von CDU und FDP steht“, sagte Geiß. „Aber zur Finanzierung gibt es leider keine Vereinbarung.“ Das gelte auch für andere Maßnahmen des öffentlichen Nahverkehrs, die im Koalitionsvertrag aufgeführt sind. Im Gegensatz zum Straßenbau nennen CDU und FDP bei Bus und Bahn keine konkreten Summen, die sie zur Verfügung stellen wollen. „Das zeigt den geringen Stellenwert, den der öffentliche Verkehr bei den Regierungsparteien hat“, so Geiß.
Dabei gebe es positive Ansätze im Koalitionsvertrag. Der VCD begrüßt es ausdrücklich, dass sich CDU und FDP für den Ausbau der „Mitte-Deutschland-Bahn“ Dortmund–Kassel–Erfurt einsetzen wollen. Erfreulich sei auch das Bekenntnis zu Steigerung der Leistungsfähigkeit des Frankfurter Hauptbahnhofs und zur Regionaltangente West im Großraum Frankfurt. Sinnvoll sei auch die Absicht, eine leistungsfähige Regionalexpress-Verbindung zwischen den Regionen Rhein-Main und Rhein-Neckar über Darmstadt zu schaffen. „Wir warten jetzt darauf, dass den Ankündigungen auch Taten folgen“, so Geiß.
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Autor: VCD Hessen.
Tags: Fahrrad, Finanzierung, Hessen, Klimaschutz, Mitte-Deutschland-Bahn, Steuer, Straßenbau