Pressemitteilung 6/09, VCD-Hessen, 29.01.2009
Als „Rückfall in längst vergangene Zeiten“ bezeichnete der Verkehrsclub Deutschland (VCD) die von CDU und FDP angekündigte Verdoppelung des hessischen Straßenbau-Etats. „Die künftigen Regierungsfraktionen sind wohl vom Straßenbauwahn befallen“, vermutet Udo Messer, Vorstandsmitglied des VCD-Landesverbandes Hessen. „Der öffentliche Nahverkehr ist den beiden Parteien dagegen nicht einmal eine Erwähnung wert.“ Diese Politik sei nicht zukunftsorientiert. Es gebe keinen Bedarf, das gut ausgebaute hessische Straßennetz in diesem gewaltigen Umfang zu erweitern. Ganz im Gegenteil sei ein weitere Asphaltierung der Landschaft kontraproduktiv für die Bestrebungen, die Klimaschutzziele auch im Verkehr zu erreichen.
In der Amtszeit von Ministerpräsident Roland Koch seien die Landesausgaben für den Straßenbau um 300 Prozent gestiegen. Das Budget müsse auf ein vernünftiges Maß zurückgefahren werden, zumal es wesentlich dringenderen Investitionsbedarf im Schienenverkehr gebe. „Wir brauchen ein Modernisierungsprogramm für Bahnhöfe und Gleise, stillgelegte Bahnstrecken müssen reaktiviert werden“, sagte Messer. „Ministerpräsident Roland Koch und FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sprechen mit gespaltener Zunge, wenn sie Klimaschutz predigen und nur die Erweiterung des Straßenverkehrs im Sinn haben.“ Der VCD weist darauf hin, dass eine Förderung von Bus und Bahn viel mehr Arbeitsplätze schafft als der Straßenbau. „Das darf die künftige Landesregierung gerade in Zeiten wie diesen nicht vergessen“, so Messer.
Zum Hintergrund: Die Straßenbaumittel des Landes lagen 1998 bei 27 Millionen Euro. In diesem Jahr sind rund 100 Millionen Euro eingeplant. CDU und FDP wollen die Mittel auf 200 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. Daraus ergibt sich für die nächsten fünf Jahre eine Summe von einer Milliarde Euro.
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Autor: VCD Hessen.
Tags: Arbeitsplätze, CDU, FDP, Hessen, Klimaschutz, Modernisierung, Nahverkehr (ÖPNV), Schienenverkehr, Straßenbau