VCD-Pressemitteilung 07/09 – Berlin, 27. Januar 2009
Regierung vergisst Klimaschutz und verbrennt Geld
Als klimapolitische Mogelpackung der Bundesregierung beurteilt der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) die heute im Bundeskabinett beschlossene Neuausrichtung der Kfz-Steuer. Den nach Hubraum berechneten Teil der Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge von 10 Euro auf 9,50 Euro zu senken und jedes Gramm CO2 oberhalb der Grenze von 120 Gramm je Kilometer gleich hoch zu besteuern, bringe keinerlei ökologische Lenkungswirkung zugunsten sparsamer Autos.
“Die Bundesregierung hat bei der Reform der Kfz-Steuer klimapolitisch versagt“, kommentiert der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann. “Während US-Präsident Barack Obama die Zeichen der Zeit erkennt und die Autoindustrie in die klimapolitische Verantwortung nimmt, geht die Bundesregierung unter der selbsternannten Klimakanzlerin Angela Merkel den entgegengesetzten Weg: Anstatt Spritfresser mit der neuen Kfz-Steuer stärker zu besteuern, werden Diesel-Pkw mit überdurchschnittlichem CO2-Ausstoß sogar oft billiger. Damit erweist sich die Kfz-Steuer-Reform klimapolitisch als Mogelpackung.” Der durchschnittliche CO2-Ausstoß pro Kilometer liege bei in der EU verkauften Pkw knapp unter 160 Gramm, der Durchschnitt der in Deutschland verkauften Pkw leicht darüber. Ein durchschnittlicher Diesel wie der Mercedes C 220 CDI stoße genau 160 Gramm pro Kilometer aus. Für dieses Auto sinke die Steuer im Vergleich zu heute um 50 Euro. Durchschnittliche Benziner wie der Audi A3 1.6 mit einem CO2-Ausstoß von 162 g/km würden 8 Euro teurer. Gehrmann: “Wenn Durchschnittsdiesel deutlich billiger werden und Spritfresser wie der Audi Q7 mit seinen 500 PS nicht teurer wird, dann mutiert die angebliche Klimasteuer zu einer Dieselförderung nach Geschmack des VDA.”
Die Abwrackprämie sei ein Geschenk an die Autoindustrie und nütze nur Autofahrern, die in absehbarer Zeit ein Neufahrzeug kaufen wollen. Angesichts von Wirtschaftskrise und Klimawandel wäre es wesentlich sinnvoller gewesen, die veranschlagten 1,5 Milliarden Euro in Busse und Bahnen zu investieren. “Investitionen in den öffentlichen Personenverkehr haben viel höhere Beschäftigungs- und Umwelteffekte“, erklärt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. “Wird der Umweltverbund durch modernere Fahrzeuge und bessere Verbindungen gestärkt, führt dies zu mehr Fahrgästen und so zu einem Aufschwung bei Busherstellern und im Schienenfahrzeugbau. Mehr Bus-, Lok- und Straßenbahnfahrer würden gebraucht, dazu mehr Service- und Wartungskräfte. So könnten zigtausend Jobs geschaffen und eine zukunftsfähige Verkehrspolitik eingeleitet werden.”
Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes steige die Nachfrage nach einem modernen ÖPNV, aber wegen der knappen öffentlichen Kassen bestehe gerade bei Bussen ein Investitionsstau. Die Überalterung sei hier höher und in ihren Auswirkungen dramatischer als die von der Autoindustrie behauptete Überalterung der privaten Pkw-Flotte. Der VCD fordert Förderprogramm für Busse und Bahnen mit modernsten Umweltstandards. ÖPNV-Fahrzeuge werden zu einem deutlich höheren Anteil als Pkw in Deutschland gebaut, auch die Fahrzeugindustrie würde profitieren. Die Bundesregierung kalkuliere im Konjunkturprogramm II, mit einem Einsatz von 50 Milliarden Euro 250 000 Arbeitsplätze über die Krise zu retten. Das sind 200 000 Euro pro Arbeitsplatz. Für diesen Betrag fährt ein Linienbus bis zu 100 000 Kilometer – inklusiv der Lohnkosten für Fahrer und Servicepersonal sowie die Abschreibung für den Bus.
Lottsiepen: “Das Geld, das im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets durch Kfz-Steuer-Reform, Abwrackprämie und Kfz-Steuer-Befreiung verbrannt wird, muss ja irgendwo herkommen. Wenn wegen der Schuldenbremse spätestens 2015 die Steuern steigen und das Kindergeld gekürzt wird, dann wissen wir wenigstens wofür – für die Subventionierung von Neuwagen im Jahr 2009.”
Der VCD hat für über 100 aktuelle Fahrzeuge eine Kfz-Steuer-Tabelle veröffentlicht, die in einem Überblick die heute anfallende Kfz-Steuern, die heute vom Bundeskabinett beschlossene Kfz-Steuer (27.01.2009) sowie die Klimasteuer, die der VCD als Ersatz für die derzeitige Kfz-Steuer vorschlägt, vergleicht: www.vcd.org/kfz-steuer.html
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Autor: VCD-Bundesverband.
Tags: Abwrackprämie, Arbeitsplätze, ÖPNV, KFZ-Steuer, Konjunktur, Konjunkturprogramm, Straßenbahn, Subvention