Pressemitteilung der aktiven VCD-Gliederungen in der Rhein-Main-Region, Frankfurt a. M., 14. Januar 2009
Zum Flughafenausbau – anlässlich der bevorstehenden Hessischen Landtagswahl.
Bis Anfang Februar ist mit Abschluss der Eilentscheidungen zum Flughafenausbau am Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) zu rechnen. Die Kreisverbände und Ortsgruppen des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) aus der Rhein-Main-Region bitten die Hessischen Wählerinnen und Wähler daher darum, diesen Aspekt auch bei der bevorstehenden Landtagswahl zu berücksichtigen. Dem „unzeitgemäßen Expansionsdrang der Fraport AG“ müsse dringend Einhalt geboten werden, da zahlreiche ökologische und ökonomische Argumente gegen das Projekt sprechen.
Offiziell würden die Ausbaupläne mit der unablässig wachsenden Nachfrage nach Flugverkehr begründet. Doch dieses Argument sei erwiesenermaßen nicht mehr schlüssig: „Derzeit gibt es am Frankfurter Flughafen einen erheblichen Einbruch bei den Passagier- und Frachtflugzahlen. Damit ist dem derzeit gültigen Planfeststellungsbeschluss das einzig stichhaltige Argument entzogen“, so VCD-Sprecher Holger Greiner. Eine aktualisierte Bedarfsprognose aber fehle. Nur ein neues, neutrales Gutachten könne nun Aufschluss geben, ob langfristig noch mit einem Zuwachs an Flugverkehr zu rechnen ist.
Das gebetsmühlenartig wiederholte Argument von der „Jobmaschine Flughafen“ sei von Anfang an „bloßes Wunschdenken“ gewesen, kritisiert der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub. Selbst wenn sich tatsächlich irgendwann wieder ein Anstieg der Nachfrage einstellen sollte, entstünden höchstens Billigjobs bei Luftfahrt-Unternehmen und Dienstleistern, während qualifizierte Arbeitsplätze sogar abwanderten. Für die Beschäftigten seien massive Verschlechterungen bei der Entlohnung und eine Zunahme bei der Arbeitsbelastung die Folge. Die entstehenden Stellen seien häufig nicht neu, sondern würden aus anderen Regionen Deutschlands oder innerhalb der Rhein-Main-Region verlagert, was die betroffenen Menschen zum Umzug oder zu stundenlangem Pendeln zwänge.
Auch regionalplanerisch sei der Ausbau ein Fehler. Arbeitsplätze oder Kaufkraft in der Region würden durch den Ausbau kaum generiert, weil die Fraport AG die Zukunft des Flughafens vor allem als Mega-Umsteigeknoten für Millionen weltweit reisender Fluggäste sehe. Die akute Finanz- und Wirtschaftskrise sollte endlich zum Überdenken der Verkehrsströme des Welthandels führen. Gerade der viel zu billige (Flug-) Verkehr habe hier zu ineffizienten Strukturen geführt. Die unveränderten Ausbaupläne von Fraport stünden darüber hinaus „in eklatantem Widerspruch zur Verpflichtung der Bundesregierung, die klimaschädigenden Umweltbelastungen in Deutschland deutlich zu verringern“.
Der VCD stellt abschließend fest, „dass die Grenzen der Belastungen durch den Flugverkehr für die Menschen in Frankfurt und Rhein-Main längst erreicht sind“. Der zunehmende Lärm sei Ursache für einen negativen Strukturwandel, der in betroffenen Stadtteilen von Frankfurt, Hanau und Offenbach bereits unübersehbar sei. Die Zerstörung der Natur im „öffentlichen Interesse“, wie im Kelsterbacher Wald, der als Bannwald eigentlich der Gesundheit und Erholung der Menschen dienen sollte, sei unakzeptabel. Der VCD fordert daher von den künftig politisch Verantwortlichen jedweder Couleur „ein Innehalten und ein Überdenken des unsinnigen Großprojekts“. Es gelte „eine weitere milliardenteure Investitionsruine als Opfergabe für ein überholtes Verkehrssystem“ zu verhindern.
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Autor: VCD Hessen.
Tags: Arbeitsplätze, Flughafen, Flughafenausbau, Frankfurt, Fraport, Landtagswahl, Wahl