VCD-Pressemitteilung 81/08 – Berlin, 21.11.08
VCD setzt beim Klimaschutz im Verkehr auf das Europäische Parlament und zukunftsorientierte EU-Länder
Nach letzten Meldungen aus Brüssel haben sich wichtige EU-Staaten in einem informellen Treffen darauf geeinigt, einen durchschnittlichen CO2-Grenzwert von 130 Gramm pro Kilometer für Neuwagen auf 2015 zu verschieben. Damit wollen Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien dem Drängen der Autoindustrie nachkommen und Anstrengungen für mehr Klimaschutz im Verkehr weiter auf die lange Bank schieben.
“Es ist ein Skandal, dass sich allen voran Deutschland zum Handlanger der Autohersteller macht und die notwenigen Rahmenbedingungen für wirksamen Klimaschutz im Verkehr verwässert und verzögert. Damit hat sich die Bundesregierung in diesem Punkt endgültig diskreditiert“, urteilt Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender. In der Konsequenz würden wertvolle Jahre beim Handeln gegen den Klimawandel verschenkt und die Weiterentwicklung der Autoindustrie in eine zukunftsfähige Branche weiter hinausgeschoben. Gehrmann: “Am Ende dieses Weges stehen viele Verlierer: das Klima, die Autofahrer, die bei langfristig steigenden Kraftstoffpreisen draufzahlen, und die Autoindustrie selbst, die ohne einen schnellen Umbau schlechte Überlebenschancen hat, wie man derzeit in den USA sieht.”
Der VCD setzt jetzt auf zukunftsorientierte EU-Staaten und das Europäische Parlament. In für die kommende Woche angesetzten Gesprächen müssten Mitgliedsstaaten, die sich nicht im Würgegriff der Autoindustrie befänden, am ursprünglichen Vorschlag von Umweltkommissar Dimas festhalten und der Autolobby klare Vorgaben machen. “Auch das Europäische Parlament darf dem Druck jetzt nicht nachgeben“, fordert Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Der Umweltausschuss hatte sich Ende September klar für den ursprünglichen Gesetzentwurf der EU-Kommission ausgesprochen, wonach alle in Europa verkauften Neuwagen bereits ab 2012 im Schnitt nur noch 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen sollen. Das entspricht einem Verbrauch von 5,5 Litern Benzin bzw. 4,9 Litern Diesel auf 100 Kilometern.
Lottsiepen: “Wir appellieren an die europäischen Umwelt- und Industriepolitiker, sich nicht von den Klageliedern der Autohersteller einlullen zu lassen. Wer jetzt kurzfristig denkt und die Autoindustrie durch viel zu lasche Vorgaben schützen zu müssen meint, ist am Ende mitverantwortlich für die hohen Folgekosten des Klimawandels und für langfristige Absatzprobleme einer ganzen Branche.“
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Autor: VCD-Bundesverband.
Tags: Autohersteller, EU-Kommission, Grenzwert, Klimaschutz, Klimawandel
Welchen Status hat die Vorlage derzeit? Gibt es einen Link zu PreLex o.ä.? Oder ist das hier politischer Aktivismus 1.0? Man haut eine Pressemitteilung raus und das war’s dann, aber die Basis wird nicht informiert?
@ Jens
Dienen gerade Pressemitteilungen nicht auch der Information der Basis?
Und ist es nicht so, daß Pressemitteilungen vorrangig dazu dienen, aktuelle Ereignisse zu kommentieren, nicht aber unbedingt geeignet sind, um Hintergründe aufzutröseln (dafür gibt es Hintergrundpapiere und direkte Journalistenkontakte)? Lehrt einen zumindest jede Journalistenschule…
Nun, es macht ja nur Sinn, sich in die Diskussion einzumischen, so lange sie noch im Gange ist. Wenn die gesetzlichen Regelungen erst einmal durchgewunken sind, ist jede Liebesmüh verloren.
Und, welchen Status hat das Verfahren zur Zeit?