VCD Pressemitteilung 78/08 – Berlin, 12.11.08
VCD kritisiert neue Vorschläge und lehnt Steuerbefreiung ohne ökologische Komponente
ab
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert vehement die anhaltende Debatte um die Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen. Es sei zwar gut, dass die SPD-Bundestagsfraktion den Schnellschuss der Bundesregierung gestoppt habe. Doch auch der neue Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden Struck und Kauder, der jetzt in Umlauf sei, entbehre jeder ökologischen Komponente. “Es macht keinen wesentlichen Unterschied, ob die Befreiung von der Kfz-Steuer für ein halbes oder ein ganzes Jahr angeboten wird. Solange die Förderung völlig unabhängig von Verbrauch und CO2-Ausstoß der Fahrzeuge erfolgen soll, ist das angesichts der notwendigen Klimaschutzanstrengungen völlig inakzeptabel“, sagt Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender. Das Festhalten insbesondere der CDU an einer derart undifferenzierten Steuerbefreiung zeige, dass Subventionen nach dem Gießkannenprinzip im Dienste des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) durchgedrückt werden sollten. Gehrmann: “Bundestag und Bundesrat müssen dem Diktat von Regierung und VDA jetzt einen Riegel vorschieben.”
Der VCD warnt eindringlich vor weiteren unausgegorenen Schnellschüssen bei der Kfz-Steuer. Allein im Verlauf dieses Jahres habe das Thema die Öffentlichkeit schon vielfach erregt und am Ende sei jedes Mal nichts dabei herausgekommen. “Langsam ist das Thema Kfz-Steuer nur noch peinlich“, findet Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Anstatt dem Versprechen des Koalitionsvertrags nachzukommen und die Steuer endlich auf den CO2-Ausstoß umzustellen, blamiere sich die Regierung immer wieder mit neuen Ideen, die weder sinnvoll noch mehrheitsfähig seien. “Wir brauchen keinen Aktionismus, sondern gute Konzepte für eine klimaschonende Mobilität. Für den Autoverkehr bedeutet das allen voran einen ambitionierten CO2-Grenzwert und eine CO2-basierte Kfz-Steuer, die starke Anreize für den Kauf klimaschonender Fahrzeuge setzt.”
Aus Sicht des VCD müssen sich Konjunkturmaßnahmen vielmehr am langfristigen Nutzen für Verkehr und Umwelt orientieren als auf kurzfristige Effekte zu setzen. Der VCD schlägt deshalb vor, die kalkulierten Mittel für die Kfz-Steuerbefreiung statt in überholte Produkte der Autoindustrie lieber in den Öffentlichen Verkehr zu investieren. Der sei nicht nur klimafreundlicher, sondern habe auch eine wesentlich höhere Lohnquote als die Autoindustrie. Das komme nicht zuletzt der Binnenkonjunktur zugute. “Das Geld könnte hervorragend für Sanierung und Ausbau der Schieneninfrastruktur verwendet werden“, schlägt Gehrmann vor. Damit würde nicht zuletzt dem abzusehenden Güterverkehrsstau auf der Schiene vorgebeugt.
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Autor: VCD-Bundesverband.
Tags: CO2, Güterverkehr, Infrastruktur, KFZ-Steuer, Klimaschutz, Konjunktur, Subvention