Zumindest berichten dies die Stuttgarter Nachrichten in ihrer Samstagsausgabe.
Neue Turbulenzen um Stuttgart 21: Die Bahn fühlt sich nicht mehr an ihre gegenüber dem Bund getroffenen Zusagen gebunden.
Nach Informationen dieser Zeitung weigert sich die Bahn, die ursprünglich zugesagten Bestandsnetzmittel von 300 Millionen Euro zuzuschießen. Dies geht aus internen Unterlagen des Bundesverkehrsministeriums hervor, die unserer Zeitung vorliegen.
Bislang hatte die Bahn in einer Art Vorvertrag zugesichert, dass sie 300 Millionen Euro, die der Bund ihr zur Erhaltung des Bestandsnetzes gibt, zu S 21 beisteuert. Von dieser Zusage ist die Bahn nun in internen Verhandlungen mit dem Bund abgerückt. Dies geht aus einem Gesprächsprotokoll des Verkehrsministeriums hervor, das unserer Zeitung vorliegt. … Im Vermerk steht: “Zu den nicht zum Bestandsnetz gehörenden Investitionsmaßnahmen gehören aus Sicht der DB AG insbesondere die Nahverkehrsmittel (…) und Mittel für Stuttgart 21″. Im Klartext: Die Bahn stellt ihre Zusage über 300 Millionen Euro in Frage. Zudem bahnt sich ein zweiter Streitpunkt an: Die Bahn geht nun davon aus, dass der Bund nicht 500 Millionen Euro zu S 21 zusteuert, sondern 720.
Den ganzen Text gibt’s hier.
Natürlich dauert’s auch nicht lange, bis von Seiten des Landes Baden-Württemberg und der Bahn dementiert wird, dass es um die Finanzierung handfesten Zoff gibt. Der SWR berichtet darüber wie folgt:
Bahn steht zu Finanzzusagen zu Stuttgart 21
Die Deutsche Bahn steht zu ihren gegenüber dem Bund gemachten Finanzzusagen für das Milliardenprojekt “Stuttgart 21″. … Zuvor hatte schon das Land erklärt, keine Zweifel an den Finanzzusagen der Deutschen Bahn zu haben. Davon, dass die Bahn von ihren Zusagen in internen Verhandlungen mit dem Bund abgerückt sei, sei dem Ministerium “überhaupt nichts bekannt”. Das Innenministerium in Stuttgart gehe davon aus, dass die Vereinbarung “demnächst” unterzeichnet wird. Die Aussagen zur Zahlungsverweigerung der Bahn seien Spekulation und “völlig abwegig”.
Den ganzen Text gibt’s hier.
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Autor: Werner Korn.
Tags: Bahn, Finanzierung, Stuttgart, Stuttgart 21, Württemberg