Preiserhöhungen sind Folge falscher Verkehrspolitik

Pressemitteilung 34/2008, VCD Hessen

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die angekündigten Fahr­preis­erhöhungen des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) und des Nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV). „Bus und Bahn müs­sen eine bezahlbare Alternative zum Auto bleiben. Der geringere Energieverbrauch sollte sich auch in den Preisen wider­spiegeln“, fordert Werner Geiß, Vorsitzender des VCD Hessen. Noch immer würden außerhalb der Ballungsräume viele ungenutzte Sitze über die Schienen gerollt, während parallel verlaufende Straßen ver­stopft seien. Fahrpreiserhöhungen seien vor diesem Hintergrund kontra­produktiv. Der VCD reagiert damit auf die Ankündigungen von RMV und NVV, die Fahrpreise ab Dezember 2008 um 2,9 beziehungs­weise 4,5 Prozent anzuheben.

Dass sich die Verkehrsverbünde zu Fahrpreiserhöhungen ge­zwun­gen sehen, ist auf die Kürzung der Regionalisierungsmittel durch die amtierende Bundesregierung zurückzuführen“, erklärt Geiß. Der Bund beteilige sich mit 6,7 Milliarden Euro pro Jahr an der Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs. Im Jahr 2006 sei eine Kürzung der Regionalisierungsmittel für die Jahre 2006 bis 2008 um insgesamt 1,4 Milliarden Euro beschlossen worden. Angesichts steigender Energiepreise und Personalkosten bleibe den Verbünden somit kaum eine andere Möglichkeit, als die Preise anzuheben. „Die Fahr­preis­erhöhungen sind damit letzten Endes Folge einer falschen Verkehrspolitik“, erklärt Geiß.

Das Klimaschutzziel der Bundesregierung, den CO2-Ausstoss bis 2020 um 40 Prozent zu senken, erfordere auch in Hessen eine Ver­kehrs­wende mit klarer Priorität für die öffentlichen Ver­kehrs­mittel. Der Verkehrsclub fordert daher, Straßen­baumittel für den Öffentlichen Verkehr umzuwidmen. Geiß kritisierte in diesem Zusammenhang die Forderung von Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU), die Einnamen aus der Lkw-Maut ausschließlich für den weiteren Straßenbau zu verwenden. „Damit wird ein überholtes Ver­kehrs­system zementiert.“ Dem dringend nötigen Ausbau der Schienen­wege in Hessen würden die Mittel entzogen. Ohne Investitionen und damit verbundene Effizienzsteigerungen im Schienenverkehr drohten weitere Fahrpreiserhöhungen, warnt der VCD.

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Autor: VCD Hessen.

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