Tiefensee kündigt Anti-Stau-Paket an

VCD-Pressemitteilung 45/08 – Berlin, 30. Juni 2008
Generelles Tempolimit auf Autobahnen ist beste Sprit­sparmaßnahme und erhöht den Verkehrsfluss

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) beurteilt das am Wochen­ende von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee an­gekündigte Paket zur Staubekämpfung auf Autobahnen als völlig unzureichend. Das Ziel, Staus zu verringern und damit auch den Sprit­verbrauch zu senken, sei zwar richtig und lobenswert, doch der Weg dorthin führe nicht über kosmetische Maßnahmen wie mehr Überholverbote für Lkw und zeitlich gestaffelte Mautgebühren. Vielmehr seien grundlegende Schritte für eine klimaschonende Verkehrs­politik not­wendig. Dazu gehört nach Ansicht des VCD ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ebenso wie die Reduzierung des Straßen­güterverkehrs.

Verkehrsminister Tiefensee hat recht, wenn er Spritsparen zum Gebot der Stunde erklärt. Doch wenn er es damit ernst meint, muss er sich für ein generelles Tempolimit auf deutschen Auto­bahnen stark machen“, fordert Michael Gehrmann, VCD-Bundes­vorsitzender. Das reduziere den Kraftstoffverbrauch von Pkw un­mittelbar und senke damit auch den Treibhausausstoß. Zugleich sei ein allgemeines Tempolimit das beste Anti-Stau-Programm, da es zu gleichmäßigerem Verkehrsfluss führe und so die Kapazität der Autobahnen erhöhe. Zusätzlich sinke mit der Geschwindigkeit das Risiko für schwere Unfälle. Gehrmann: “Es spricht also alles für ein Tempo­limit – zumal in Zeiten galoppierender Spritpreise. Das haben die Delegierten der SPD schon auf ihrem Parteitag im letzten Herbst erkannt und entsprechend entschieden. Tiefensee täte gut daran, sich in diesem Punkt auf Parteilinie zu begeben.

Um das Problem des rasant wachsenden Lkw-Verkehrs auf deutschen Autobahnen in den Griff zu bekommen, sind aus Sicht des VCD ebenso grundlegende Maßnahmen erforderlich. “Wir brauchen verbindliche CO2-Minderungsziele für den Güterverkehr. Sonst ist die Lkw-Lawine nicht zu stoppen“, erklärt Heidi Tisch­mann, VCD-Verkehrsreferentin. Nur wenn die Bundes­regierung ihre Verkehrspolitik konsequent unter die Ziele Verkehrsvermeidung und Verlagerung auf klimaschonendere Verkehrsmittel stelle, gebe es die Chance auf eine umwelt- und gesund­heits­verträgliche Entwicklung des Verkehrs.

Die Eindämmung des Güterverkehrs ist nach Analyse des VCD nur über faire Wettbewerbs-bedingungen und finanzielle Anreize für Trans­port­vermeidung und -verlagerung zu erreichen. “Dazu gehört, dass dem Straßengüterverkehr die Kosten angelastet werden, die er durch Straßenabnutzung sowie Umwelt- und Gesund­heits­schäden verursacht“, erklärt Tischmann. Deshalb müsse die Lkw-Maut insgesamt angehoben und auf alle Straßen und alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht aus­geweitet werden. Eine stärkere Differenzierung der Maut nach Schad­stoff­ausstoß und Uhrzeit, wie sie Tiefensee plane, sei eine gute und sinnvolle Ergänzung, als alleinige Maßnahme reiche sie jedoch nicht aus.

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Autor: VCD-Bundesverband.

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