Zu erneuter Meldung über Kfz-Steuer-Einigung und CO2-Grenzwert

VCD-Pressemitteilung 37/2008 – Berlin, 9. Juni 2008
Neue Kfz-Steuer noch in weiter Ferne und ohne Klimaschutzwirkung / Merkel muss heute bei Frankreich-Treffen Widerstand gegen CO2-Grenzwerte aufgeben

Die erneute Meldung über eine angebliche Einigung der Bundes­regierung zur Kfz-Steuerreform verursacht bei den Experten des umwelt­orientierten Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD) in­zwischen nur noch Kopfschütteln und Schulterzucken. Auch die wieder­holte Behauptung, die neue Kfz-Steuer komme bald, könne nicht vom offensichtlichen Versagen der großen Koalition in diesem wie in weiteren Punkten des Klimaschutzpaketes im Bereich Verkehr ablenken. Ein konkreter Starttermin für die überfällige Reform der Kfz-Steuer sei nach wie vor nicht abzusehen, es gebe lediglich eine Ab­sichts­bekundung für 2010. Zudem machten die genannten Eck­punkte jede Hoffnung auf eine Lenkungswirkung für mehr Klima­schutz und Ressourcenschonung zunichte.

Fest steht bei der Kfz-Steuer im Moment nur eins: Die Reform wird, anders als im Koalitions­vertrag von 2005 versprochen, in dieser Legis­latur­periode nicht mehr kommen. Damit gibt es keine Fortschritte im blamablen Trauerspiel um mehr Klimaschutz im Verkehr“, kommentiert Hermann-Josef Vogt vom VCD-Bundesvorstand die aktuellen Medien­berichte. Es sei abzusehen, dass der vorgesehene Tausch der Steuer zwischen Bund und Ländern zu weiteren Ver­zö­ge­rungen führen werde. Außerdem wolle die Bundesregierung tatsächlich eine lineare Besteuerung der CO2-Werte beschließen. Vogt: “Damit würden die großen Spritfresser, die unser Klima über­durch­schnittlich stark belasten und unterm Strich auch die Benzin­preis­rallye anheizen, nur unwesentlich höher besteuert als heute. Eine echte Lenkungswirkung ist von einer derart weich­gespülten Neufassung der Kfz-Steuer nicht zu erwarten.

Da die Bundesregierung auf nationaler Ebene im Verkehrsbereich keinen Meter vorankomme, sei es jetzt um so wichtiger, wenigstens die europäischen Anstrengungen nicht länger zu blockieren. Beim heutigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem fran­zö­si­schen Staatschef Nicolas Sarkozy in Straubing müsse die selbst­ernannte Klimakanzlerin daher im festgefahrenen Streit um CO2-Ober­grenzen für Neuwagen einlenken und den Weg für eine ambitionierte Reduzierung der Treibhausgase von Pkw frei machen.

Die Kanzlerin hat heute die Chance, ihr stark ramponiertes Image in Sachen oberste Klima­schützerin aufzupolieren. Dafür muss sie sich aller­dings ganz klar von der deutschen Autolobby distanzieren und einer ambitionierten CO2-Grenzwert-Gesetzgebung der EU zu­stim­men“, erklärt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, zu dem für heute Nachmittag anberaumten Treffen zwischen Frank­reich und Deutschland. Ein durchschnittlicher Grenzwert von 120 Gramm CO2 pro Kilometer für alle Neuwagen ab 2012 dürfe dabei nicht länger in Frage gestellt werden. “Jedes Fahrzeug, das nach 2012 noch mit schlechteren Verbrauchswerten auf den Markt kommt, erhöht letztlich die Spritpreise für alle. Die Bundesregierung soll also tunlichst ihre Trick­kiste schließen und endlich glaubwürdigen Klimaschutz im Verkehr betreiben“, fordert Lottsiepen.

VCD-Modell zur Kfz-Steuer mit Klimaschutzfaktor unter www.vcd.org/kfz-steuer.html

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Autor: VCD-Bundesverband.

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