VCD-Pressemitteilung 33/08 – Berlin, 27.05.08
Zur Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin
VCD: Steuerbefreiungen im Flugverkehr beenden
Heute eröffnet Bundeskanzlerin Angela Merkel die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA in Berlin mit einem Messerundgang. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) fordert die selbsternannte Klimakanzlerin aus diesem Anlass auf, die Steuerbefreiungen im Flugverkehr zu beenden und so für mehr Klimaschutz zu sorgen. “Bei der Eröffnung der Flugmesse in Berlin wird wieder das Hohelied auf die Wachstumspotenziale des Flugverkehrs gesungen. Dabei wird bewusst verschwiegen, welche Belastungen dieses Wachstum für das Weltklima mit sich bringt“, kommentiert Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender, den Start der ILA. Gerade heute habe das Statistische Bundesamt Zahlen für das erste Quartal 2008 veröffentlicht, die den fortlaufenden Zuwachs im Luftverkehr mit fünf Prozent beziffern. Damit sei der Luftverkehr weiter auf dem Weg zum Klimakiller Nummer eins im Verkehrsbereich.
Die Emissionen des Flugverkehrs seien weltweit inzwischen bereits doppelt so hoch wie 1990. Da die Treibhausgase in großen Flughöhen ausgestoßen würden, wirkten sie mindestens dreimal so schädlich wie vergleichbare Emissionen am Boden. Umso unverständlicher sei es, dass der Luftverkehr von der Mineralölsteuer und im internationalen Verkehr auch von der Mehrwertsteuer befreit und damit deutlich besser gestellt sei als der Autoverkehr oder die besonders umweltschonende Bahn, die die vollen Energie- und Mehrwertsteuern zahle. Gehrmann: “Wenn die Bundesregierung den Klimaschutz noch ernsthaft verfolgt, darf sie den Flugverkehr nicht länger aussparen, sondern muss ihn schleunigst in klimaverträglichere Bahnen lenken!”
Da ein Ende der Mineralölsteuerbefreiung für den gewerblichen Luftverkehr auf internationaler Ebene nicht abzusehen sei, müsse die große Koalition jetzt national vorangehen und eine Kerosinsteuer in Deutschland einführen. Ebenso müsse sie die Mehrwertsteuer auf internationale Tickets erheben. “Kein vernünftiger Mensch versteht, wieso manchmal schon die Taxifahrt zum Flughafen mehr kostet als der Flug. Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit ist im Wesentlichen Folge der Steuerbefreiungen im Luftverkehr und muss beendet werden“, erklärt dazu Michael Müller-Görnert, VCD-Verkehrsreferent.
Durch die Kerosinsteuer hätte die Luftfahrtindustrie zudem einen Anreiz, die Entwicklung spritsparender Flugzeuge und Motoren zu forcieren. “Außerdem wäre sie im Gegensatz zum Emissionshandel sofort wirksam. Damit wäre ein wichtiger Schritt für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen den Verkehrsträgern getan“, ergänzt Müller-Görnert. Nach EU-Recht sei es seit 2005 möglich, Kerosin national zu besteuern. Diesen Weg hätten beispielsweise die Niederlande und Norwegen beschritten. Die Abgabe auf Flugbenzin würde nicht nur den Klimaschutz stärken, sondern dem deutschen Staat laut Subventionsbericht der Bundesregierung rund 400 Millionen Euro an jährlichen Einnahmen bringen, die für sinnvolle Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden könnten.
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Autor: VCD-Bundesverband.
Tags: Flughafen, Flugverkehr, Kerosinsteuer, Klimaschutz, Mehrwertsteuer, Merkel, Sprit sparen, Steuer, Treibhausgas