Reform der Kfz-Steuer endgültig gescheitert

VCD-Pressemitteilung 32/08 – Berlin, 26. Mai 2008
Bundesregierung versagt beim Klimaschutz im Verkehr

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) wirft der Bundesregierung Versagen beim Klimaschutz im Verkehr vor. Gerd Lottsiepen, verkehrs­politischer Sprecher des VCD, kommentiert die heutige Absage der Bundesregierung an die Reform der Kfz-Steuer wie folgt:

Jetzt ist es offiziell: Die 2005 im Koalitionsvertrag ver­spro­chene Umstellung der Kfz-Steuer auf das Treib­haus­gas CO2 hat unter schwarz-rot keine Chance mehr. Damit begeht die Regierung nicht nur Wortbruch, sondern ver­schiebt eine weitere notwendige Maßnahme für mehr Klima­schutz im Verkehr auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die Bundes­kanzlerin und ihr Kabinett versagen bereits in anderen zentralen Punkten: Sie versuchen gemeinsam mit der deutschen Autoindustrie, den europaweiten CO2-Grenz­wert für Neuwagen zu verwässern und weigern sich, ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ein­zu­führen, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung dafür ist. Damit ist ein Scheitern der Klimaschutzstrategie im Verkehrs­bereich vor­programmiert.

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Autor: VCD-Bundesverband.

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Eine Antwort zu “Reform der Kfz-Steuer endgültig gescheitert”

  1. VCD-Blog sagt:

    Zu erneuter Meldung über Kfz-Steuer-Einigung und CO2-Grenzwert…

    VCD-Pressemitteilung 37/2008 – Berlin, 9. Juni 2008
    Neue Kfz-Steuer noch in weiter Ferne und ohne Klimaschutzwirkung / Merkel muss heute bei Frankreich-Treffen Widerstand gegen CO2-Grenzwerte aufgeben
    Die erneute Meldung über eine angebliche Eini…

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