VCD-Pressemitteilung 26/08 – Berlin, 24. April 2008
Steuerpläne der Bundesregierung schonen Klimakiller / VCD fordert ambitionierte CO2-Steuer
Anlässlich der heute durch die Berichterstattung der BILD-Zeitung ausgelösten Diskussion um die Neugestaltung der Kfz-Steuer ab 2009 erklärt der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD): Die BILD-Zeitung schlägt mal wieder an der völlig falschen Stelle Alarm. Erstens ist die Diskussion innerhalb der Bundesregierung über die Neufassung der Kfz-Steuer noch nicht abgeschlossen. Und zweitens sehen weder die dem VCD vorliegenden Modelle des Bundesfinanzministeriums, noch das des Umweltministeriums eine höhere Besteuerung für Altfahrzeuge vor. Nur ein Modell des Wirtschaftsministeriums unter Leitung von CSU-Politiker Michael Glos befürwortet eine Anhebung der Steuersätze für Altfahrzeuge mit den Schadstoffklassen Euro 2 und Euro 3. Damit will das Wirtschaftsministerium ältere Fahrzeuge teurer machen und so den Kauf neuer Fahrzeuge ankurbeln.
Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “Der eigentliche Skandal ist, dass nach allen Modellen aus den Reihen der Bundesregierung Klimakiller auch künftig nicht wesentlich mehr Kfz-Steuer bezahlen sollen als heute. So wird auf eine wirksame Beeinflussung der Kaufentscheidung zugunsten von sparsamen und klimaschonenden Neufahrzeugen ohne Not verzichtet. Damit bleibt das Energie- und Klimapaket der Bundesregierung im Bereich Verkehr ein müder Papiertiger.” Der VCD fordert eine ambitionierte Klimasteuer für Neuwagen, die eine tatsächliche Lenkungswirkung für mehr Klimaschutz im Verkehr entfaltet. Dafür hat der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub ein eigenes Kfz-Steuer-Modell entwickelt. Es sieht vor, klimaschonende Fahrzeuge gegenüber heute steuerlich zu entlasten und Fahrzeuge mit hohem Verbrauch und hohem CO2-Ausstoß künftig wesentlich stärker zu besteuern.
Danach würde beispielsweise der sparsame VW Polo 1.4 TDI BlueMotion mit einen CO2-Ausstoß von 99 g/km zunächst eine Steuerbefreiung von 300 Euro erhalten und anschließend gegenüber heute rund 80 Euro Steuern pro Jahr sparen (148 € statt jetzt 231 €), während der VW Touareg V10 TDI mit einem CO2-Ausstoß von 333 g/km rund 2000 Euro mehr pro Jahr bezahlen müsste (2698€ statt jetzt 772€). Weil das VCD-Modell zukunftsfeindliche Spritschlucker steuerlich erheblich belastet, kann und soll es nicht rückwirkend auf Altfahrzeuge angewendet werden, die unter anderen steuerlichen Rahmenbedingungen angeschafft wurden.
Detaillierte Informationen zum VCD-Modell im Internet unter www.vcd.org/kfz-steuer.html
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Autor: VCD-Bundesverband.
Tags: CO2, KFZ-Steuer, Klimaschutz, Wirtschaft
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