Koalitionsvertrag in Niedersachsen: Innovative Verkehrspolitik nicht in Sicht!

Pressemitteilung 11/2008, VCD-Landesverband Nieder­sachsen, 25.02.08 Hannover.
Zum heutigen Koalitionsvertrag in Niedersachsen – VCD: „Innovative Verkehrspolitik nicht in Sicht!“
Neue Mobilitätskonzepte angemahnt

Der von CDU und FDP heute in Hannover unterzeichnete Koalitions­vertrag manifestiert nach Auffassung des Verkehrs­club Deutschland (VCD) den Stillstand in der Verkehrs­politik in Niedersachsen. „Das ist alter Wein in alten Schläuchen, so kommt das Land nicht voran in Sachen zukunftsfähiger Mobilität“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Michael Frömming.

Der VCD kritisiert, dass mit der Küstenautobahn A 22 und der A 39 Lüneburg – Wolfsburg weiter an internationalen Lkw-Transitachsen festgehalten werde, während der Ausbau des umweltfreundlichen Schienenverkehrs auf der Stelle trete. „Strategien zur Vermeidung und Verringerung des Lkw-Verkehrs, zur Förderung innovativer und erfolgreicher Konzepte, wie etwa Car-Sharing oder ein stärkeres Augen­merk für mehr Verkehrssicherheit sind im Koalitions­vertrag der CDU und FDP nicht vorhanden. So droht, dass Niedersachsen weiter die globalen Entwicklungen, etwa wachsende Klimaschutz-Anforderungen und steigende Mineralölpreise verschläft“, so Frömming. Laut VCD müsse gerade ein Flächenland wie Niedersachsen eine Mobilität sicherstellen, die den Bürgern Alternativen zum immer teureren Pkw-Gebrauch anbiete.

Im Bereich Schiene stellt der VCD bedauernd fest, dass trotz einer wachsenden Zahl von Studien, etwa der Universität Hannover oder des VCD, sogar an dem Bau der Y-Trasse festgehalten wird. „Auch das neueste Gutachten der Berliner Strategieberatung KCW spricht sich zur Anbindung der Häfen für den Ausbau des bestehenden Schienennetzes aus. Trotzdem klammert sich die neue Landesregierung hart­näckig an überholten Ideen aus den letzten achtziger Jahren“, moniert Frömming. Die immer wieder von CDU und FDP beschworene Stärkung der ländlichen Regionen findet mangels Konzepten zur Revitalisierung von Schienen­strecken und Bahnhöfen nicht statt.

Trotz aller Kritik wird der VCD auch weiterhin mit seiner Öffentlichkeitsarbeit, mit Veranstaltungen und Seminaren sowie in persönlichen Gesprächen mit Vertretern aller Parteien für eine innovative Verkehrspolitik werben.

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Autor: VCD Niedersachsen.

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