Aktionsbündnis: Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 zulässig

Presseinformation Nr. 5/2008 VCD Baden-Württemberg/Aktionsbündnis für einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21, Stuttgart, 11. Februar 2008

Neues Rechtsgutachten

Das Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 war und ist in vollem Umfang zulässig – ein Bürgerentscheid zu dem um­strittenen Projekt ist somit unumgänglich. Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster habe rechtswidrig gehandelt. Der Vorwurf die Initiatoren des Bürgerbegehrens hätten die Wähler getäuscht, fällt auf den OB selbst zurück.

Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Rechtsgutachten der renommierten Stuttgarter Anwaltskanzlei Zuck. Beauftragt wurde die Kanzlei vom Aktionsbündnis für einen Bürger­entscheid zu Stuttgart 21 und dem SÖS Gemeinderat Hannes Rockenbauch. Professor Dr. Holger Zuck wider­spricht in allen Punkten der Rechts­auffassung der Stadt, das Bürgerbegehren sei unzulässig. Basierend auf dieser Auf­fassung lehnte der Stuttgarter Gemeinderat am 20.12.2007 den Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 ab.

Professor Zuck betont, dass Bürgerbegehren nach neuster Rechtssprechung und nach der Novellierung der Gemeinde­ordnung “bürgerfreundlich” im Sinne einer Stärkung der direkten Demokratie auszulegen sind. Selbst vollzogene Gemeinderatsbeschlüsse sind inzwischen einem Bürger­begehren zugänglich. Dieser neue Geist scheint im Stuttgarter Rathaus noch nicht angekommen zu sein. Das neue Gutachten wird Bestandteil der Begründung des Widerspruches gegen den Ablehnungs eines Bürger­begehrens der Stadt Stuttgart vom 9.1.2008.

Neben dem Rechtsweg wird das Aktionsbündnis auch den politischen Widerstand gegen Stuttgart 21 weiter voran­treiben. So sind z.B. in den nächsten Monaten Informations­veranstaltungen in den Stuttgarter Stadtteilen und in der Region Stuttgart geplant. Bei diesen Vorträgen soll insbesondere das von den Umweltverbänden entwickelte Alternativkonzept Kopfbahnhof 21 näher vorgestellt werden. Termine stehen unter: www.stuttgart21-nein-danke.de

Verwandte Artikel

Autor: VCD Baden-Württemberg.

Tags: , , , ,

Hinterlasse eine Antwort