VCD-Pressemitteilung 07/08 – Berlin, 6.2.2008
VCD: Herstellerverband rechnet sich die Welt schön / Autobauer noch weit von eigenen CO2-Zielen entfernt
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) wirft dem Verband der Automobilindustrie (VDA) vor, mit Zahlenspielen vom großen Rückstand der deutschen Autobauer beim Klimaschutz ablenken zu wollen. Bei seiner heutigen Präsentation in Berlin habe der Verband versucht, eine geringfügige Verbesserung der CO2-Bilanz der im Vorjahr in Deutschland von deutschen Herstellern verkauften Fahrzeuge um zwei Prozent als großen Erfolg zu darzustellen. Dabei spiele der Verband herunter, dass die deutschen Hersteller gegenüber der ausländischen Konkurrenz immer noch um durchschnittlich zehn Gramm CO2 pro Kilometer hinterherhinkten, das entspreche rund sieben Prozent.
“Der VDA rechnet sich die Welt schön. Fakt bleibt, dass insbesondere die deutsche Autoindustrie immer noch meilenweit von dem Klimaversprechen entfernt ist, das sie gemeinsam mit den europäischen Herstellern 1998 abgegeben hat“, kritisiert Hermann-Josef Vogt vom VCD-Bundesvorstand. Damals hatten die europäischen Hersteller zugesagt, den durchschnittlichen CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2008 auf 140 g/km zu senken. Vogt: “Heute liegen die deutschen Hersteller mehr als 20 Prozent oder in absoluten Zahlen ausgedrückt 30 Gramm CO2 pro Kilometer über den Zusagen.”
Auch die VDA-Kritik an den von der EU-Kommission vorgeschlagenen CO2-Grenzwerten weist der VCD vehement zurück. “Der VDA hat nicht den leisesten Grund, jetzt das große Klagelied über die Klimapolitik der EU anzustimmen“, erklärt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. “Schließlich hatten es die Hersteller selbst in der Hand, ihre Modellpalette leichter und effizienter zu machen. Statt dessen haben sie vor wenigen Jahren begonnen, mit schweren Luxus-Geländewagen, sogenannten SUVs, eine ganz neue Kategorie von unverantwortlichen Spritfressern auf den Markt zu bringen.”
Beispielhaft für die Ignoranz gegenüber jeder Verpflichtung zum Klimaschutz stehe der VW-Konzern, der 2002 den VW Touareg und 2006 den Audi Q7 herausgebracht habe. Diese schweren Geländewagen verbrauchen je nach Motorisierung im Durchschnitt bis zu 16 Liter Kraftstoff auf 100 Kilometern und stoßen dementsprechend bis weit über 300 Gramm CO2 pro Kilometer aus. Gleichzeitig habe der Konzern 2005 die Produktion der Drei-Liter-Autos VW Lupo 3L und Audi A2 1.2 TDI 3L mit der fortschrittlichsten Technologie und dem mit 80 g/km niedrigsten CO2-Ausstoß auf dem Automarkt eingestellt. Lottsiepen folgert: “An diesem Beispiel wird deutlich, dass man Klimaschutz nicht allein den Unternehmen überlassen kann. Angesichts der globalen Bedrohung durch den Klimawandel sind klare gesetzliche Vorgaben zur Treibhausgasminderung für Autohersteller unerlässlich.”
Ein detailliertes Hintergrundpapier mit VCD-Bewertung des EU-Vorschlags und Beispielen steht im Internet unter www.vcd.org/klimaschutz0.html zum Download.
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Autor: VCD-Bundesverband.
Tags: CO2, CO2-Grenzwerte, EU-Kommission, Klimaschutz, Klimawandel, Treibhausgas, VDA, Verband, VW
Feinstaubplaketten und unbeachtete Restlaufzeiten der Parkvignetten – ein klassischer Fall rechtswidrigen Staatshandelns in Berlin
Kaum eine Zeitung hat darüber bis jetzt geschrieben: Die Restlaufzeiten der bezahlten und vom Bezirksamt Mitte ausgegebenen Parkvignetten im sog. Hundekopf (innenhalb des S-Bahn-Ringes) blieben unberücksichtigt !
Wer keine Feinstaub-Plakette bekommt, darf in der Innenstadt nicht parken, trotz bezahlter Parkvignette mit einem noch lange nicht erreichtem Enddatum der Ausstellungsdauer.
Das ist regelrechter Betrug (!), jawohl schnöder Betrug auch im strafrechtlichen Sinne am Bürger !
Sie, die betroffenen Bürger der Berliner Innenstadt, mußten für etwas bezahlen in diesem Fall, was sie nicht zeitmäßig vollständig bekommen – eine Zufahrt zu irgendeinem Parkplatz im Hundekopf und zwar so voraussetzungslos, wie zu dem Zeitpunkt, als die Vignette rechtmäßig erworben wurde.
Es wurden den Bürgern auch keine Erstattungen angeboten. Die Bezirksamter hätten ja alle Daten einschließlich der Adressen der Betroffenen zur Erstattung nutzen können. Nichts geschah.
Und da die Pläne für diese Willkühr jahrelang vorher ausgeheckt werden und keineswegs von heute auf morgen mal so vom Himmel fallen, hätte eigentlich ein Staatsanwalt auch kein Problem, eine Täuschung über Tatsachen zum Verkaufszeitpunkt der Parkvignette
zu ermitteln. Aber die Verantwortlichen frohlocken, dazu muß erst mal der Wille vorhanden sein. Die Feinstaubplakettenwirtschaft in Berlin ist ein klassischer Fall rechtswidrigen Staatshandelns.
Ich kann nur die Betroffenen ermuntern, diese Widersprüche im staatlichen Handeln den Gerichten auf den Tisch zu packen.
Leider beschäftigten sich die verantwortlichen Verkehrspolitiker von der Partei Die Linke (Lompscher, Dr. Hoff, Menzner) offenbar nicht mit solchen kleinen, aber überaus bedeutsamen Details. Man sollte wohl einige von ihnen aus ihrem Dornröschenschlaf wecken und die sofortige Aufhebung des bürger-und fremdenfeindlichen Unsinns fordern.
Ich kann die Meinung von F. Träger nicht teilen.
Ja, es ist Verbraucher- bzw. Bürgerunfreundlich, wenn Parkvignetten nicht gegen Erstattung zurückgegeben werden können, wenn man die Parkvignetten wegen gesetzlicher Änderungen nicht mehr in Anspruch nehmen kann.
Aber rechtswidrig? Bei Ausgabe der Parkvignetten waren Feinstaubregelungen schon abzusehen. Das heißt man hatte schon vorab die Möglichkeit zu entscheiden, ob die Parkvignette Sinn macht.
Zusätzlich stelle ich mir die Frage, ob das Bezirksamt überhaupt das Recht hätte zu wissen, welchen Autotyp abgestellt werden soll (Datenschutz).
Kann man die Vignetten den gegebenenfalls auf andere Autos umschreiben, wenn man wegen der Feinstaubregelung ein anderes Auto braucht?
Schluß mit dem Feinstaubplakettenschwindel !
Setzt endlich die Feinstaub-Plakette aus, wenn Ihr uns schon kein Nahverkehrsmittel mehr gönnt, liebe
Berliner Politikintriganten von PDS und SPD ! Und gebt die Busspuren frei ! Der Gesetzestreue ist bei Euch der Dumme (frei nach Ulli Wickert) – ja der Spruch kommt etwa so hin. Ich werde mich jedenfalls nicht mehr dran halten. Und den Preis für eine Ausnahmegenehmigung werde ich besser anlegen und zwar in Benzinvorräten !
Habt Ihr noch nicht genug Caos in Berlin gestiftet, sollen das nicht nur Caostage, sondern Caosmonate werden ?
Selbst die Politik räume inzwischen einen Änderungsbedarf bei der Ausnahmeregelung ein, war unlängst zu lesen. So seien die Antragsteller bei der Entscheidung über eine Ausnahmegenehmigung vom Ermessen des zuständigen Sachbearbeiters im Bezirksamt abhängig – ein Rechtsanspruch bestehe jedoch nicht. Toll ! Der Senat gehe davon aus, dass nur zehn Prozent der in Frage kommenden Fahrzeuge eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Ach und der Rest soll zum Schrott fahren ? Sozial und solidarisch ?
Abkassiert und ausgesperrt ! Abkassiert und getäuscht !
Feinstaubplakette? Nein in Wahrheit ist überproportional eher eine Stickoxidplakette für Benziner gemeint !
Das nenne ich Arglistige Täuschung des Bürgers! Die Feinstaubplakette ist käuflich, ohne Prüfung/Sichtprüfung der Vollständigkeit des Kfz´s.
Das Fahrzeug entspricht nur theoretisch laut Aktenlage bzw. Zulassungsschein, also in der Praxis unüberprüft den Bedingungen.
(Immer wieder gibt es Kfz´s deren KAT zur Leistungssteigerung in Wahrheit ausgebaut ist. Welcher Polizist/Ordnungsamtsmitarbeiter legt sich zur Kontrolle drunter ?)
Eine Irreführung der öffentlichen Meinung, liebe Landes-und Bundespolitiker, insbesondere der Linken.
Wieder der vormundschaftliche Staat ?
Mal Rolf Henrich lesen und nachdenken !
Jetzt sind laut Zeitung nunmehr die Nano-Partikel angeblich viel gefährlicher !
Wann kommt nun die Nano-Plakette ? Seid doch ehrlich zu Euren Wählern !
Unsere Berliner Politiker wollen anscheinend etwas aussitzen und produzieren dabei nur Rechtsunsicherheit und Politikverdrossenheit ! Ich würde mich beim Berliner Senat schämen für diesen Unsinn. Andere Städte in Europa haben viel gerechtere Systeme gefunden.
Wer keine Feinstaub-Plakette bekommt, darf in der Berliner Innenstadt nicht parken, trotz bezahlter Parkvignette mit eigentlich beträchtlicher Restdauer von einem halben Jahr. Das haben hier schon oben andere dargelegt. Soll man sich mit dem Trailer oder mit dem Lasthubschrauber auf den Parkplatz im Hundekopf setzen lassen ? Und wieso sind Motorräder, einschließlich Zweitakt-Motorräder ausgenommen ?
Wird ein Fahrzeug durch 2 Räder mehr plötzlich umweltschädlicher ?
Und Pkw-Zweitakter sind nicht nachrüstbar. Es gibt keinen G-KAT ! Und der U-KAT wird nicht anerkannt, trotz früherer Bejubelung und hoher Selbstkosten. Und die von der Industrie ausgegebenen Ruß-Filter für Dieselfahrzeuge sind bei 40 000 Fahrzeugen völlig wirkungslos, hat Umweltminister Gabriel (SPD, – “der Mann mit dem bösen Blick”) in einem Zeitungsinterview eingeräumt. Jetzt droht er wieder die betrogenen Käufer zu malträtieren und ihnen die Steuerersparnis wegzunehmen, wenn sie nicht sofort zum Umtausch losrennen. Solange dieser Betrug mit den wirkungslosen Filtern anhält, sollte die Plakettenwirtschaft ganz ausgesetzt werden. Die EU-fordert das erst aab 2010.
Berlin muß natürlich wieder vorpreschen !
Hier hab ich im Internet mal einen sicherlich kompetenten Bearbeiter der Linke-Fraktion im Bundestag gefunden:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – MdB Menzner
Dieter Kaddoura. Telefon: >>Hinweis: Telefonnummer durch Blogadmin entfernt<<
Die Telefonnummer durch Blogadmin entfernt? Was heißt denn das bitte ?
Geht man da schon in Deckung und läßt sich verleugnen?
Es gab keine Bitte von irgend jemand an uns die Telefonnummer zu entfernen – das war eigenmächtig von mir.
Ich halte es nicht als korrekt, wenn Telefonnummern ohne die Einwilligung des Inhabers veröffentlicht wird – und die konnte ich in dem Posting nicht erkennen. Nenne es Datenschutz oder meinetwegen Zensur. Verleugnung war es jedenfalls nicht.