Pressemitteilung 2/2008 VCD Hessen, 23. Januar 2008
Der Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau beruht nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) auf gravierenden Fehlern. „Zahlreiche Fakten wurden nicht beachtet, Entwicklungen falsch eingeschätzt, politische Ziele ignoriert“, urteilt der VCD-Landesvorsitzende Werner Geiß. Der VCD hat jetzt eine Stellungnahme zu dem 2500 Seiten umfassenden Beschluss vorgelegt.
Die neue Landebahn ausschließlich mit dem zu erwartenden Bedarf zu begründen, hält der VCD für falsch. „Es ist kein Naturgesetz, dass der Flugverkehr immer schneller zunimmt“, sagte Geiß. Bei geänderten Rahmenbedingungen wie zum Beispiel der Aufhebung von Steuerprivilegien für die Luftfahrt sei auch ein schwächeres Wachstum denkbar. Hinzu komme der politisch gewünschte Ausbau des Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetzes in Europa, das zahlreiche Flüge überflüssig machen könne. Das hessische Verkehrsministerium habe Alternativ-Szenarien zum Ausbau aber gar nicht erst geprüft, kritisiert der VCD.
Nach wie vor nicht belegt sei die These, wonach der Flughafenausbau 100.000 neue Arbeitsplätze in der Region schaffen werde. „Es fallen ja gleichzeitig auch Arbeitsplätze weg, das wurde überhaupt nicht untersucht“, sagte Geiß. Bei einer weiteren Zunahme von Urlaubs-Fernreisen sei zum Beispiel zu erwarten, dass in den deutschen Fremdenverkehrsregionen Arbeitsplätze abgebaut werden. Eine Gefahr sieht der VCD auch durch die „Airport-City“ mit zahlreichen Läden und Dienstleistungsunternehmen, die am Flughafen entstehen soll. „Die Zentren der umliegenden Städte werden veröden.“
Völlig ignoriert werden nach Ansicht des VCD die EU-Vorgaben zur Luftreinhaltung. „Die Landesregierung nimmt es hin, dass die Belastung mit Feinstaub und Stickoxiden durch den Flugverkehr weiter steigt“, sagte Geiß. Dies werde damit gerechtfertigt, dass beim Straßenverkehr eine Reduzierung der Emissionen zu erwarten sei und dadurch unterm Strich die Belastung nicht zunehme. „Wer sich ein sparsames Auto kauft, ermöglicht damit den Flughafenausbau. Das ist absurd.“
Keine Rolle spielen im Planfeststellungsbeschluss die politischen Ziele zum Klimaschutz. „Das Verkehrsministerium macht es sich zu leicht, wenn es sich dafür nicht zuständig erklärt“, so Geiß. Wolle Hessen seien Klimaschutzziele erreichen und werde gleichzeitig der Flughafen ausgebaut, werden dieser im Jahr 2020 für zwei Drittel der von Hessen ausgehenden Erdeerwärmung verantwortlich sein. Für andere Verkehrsarten, Heizung und Stromerzeugung bliebe dann nur noch ein äußerst geringes Kontingent übrig. „Man kann nicht von den Bürgern verlangen, Energie zu sparen, und mit dem Flughafenausbau alle Bemühungen zunichte machen“, meint der VCD.
Anlage: Stellungnahme zum Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
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Autor: VCD Hessen.
Tags: Arbeitsplätze, Feinstaub, Flughafenausbau, Flugverkehr, Frankfurt, Hessen, Klimaschutz, Steuer