VCD-Landesverband Niedersachsen, Pressemitteilung 3/2008, 18.1.2008
Zu viel Straßenbau, kein Klimaschutz in den meisten Programmen
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sucht angesichts der Landtagswahl vergeblich nach zukunftsfähigen Verkehrskonzepten in den Wahlprogrammen der meisten Parteien. „Obwohl das Thema Klimaschutz für viele Menschen eine wichtige Rolle spielt, fordern mit CDU, SPD und FDP fast alle heute im Landtag vertretenen Parteien beispielsweise noch immer zusätzlichen Straßenbau. Der umweltfreundliche Bahnverkehr spielt keine ernste Rolle bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben!“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Michael Frömming.
Nach Beobachtungen des VCD erklären alle Parteien im Niedersächsischen Landtag die Notwendigkeit, sich den Herausforderungen für ein stärkeres Engagement zum Schutz von Mensch und Umwelt zu stellen. Andererseits forcierte die CDU/FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Wulff aktiv den Straßenbau, den Einsatz von ‚Gigalinern‘, die Kürzung der finanziellen Mittel für den Nahverkehr und die Zersiedelung der ländlichen Region durch eine falsche Raumordnungspolitik. Neben der CDU/FDP-Landesregierung fordert auch die SPD Milliarden-Subventionen für die Autobahnen A 22 („Küstenautobahn“) und A 39 (Lüneburg – Wolfsburg). Das Thema Verkehrssicherheit findet auch angesichts täglicher schwerer Unfälle nach Meinung von Frömming „schlichtweg nicht statt!“. Stattdessen forciert die CDU/FPD-Landesregierung sogar gegen eine Mehrheit der anderen Bundesländer den Einsatz sogenannter Gigaliner. Diese überlangen „Monstertrucks“ sorgen nach Meinung des VCD und einer Expertengruppe des Bundes und der Länder sogar für eine Verlagerung von Gütertransporten von der Schiene auf die Straße.
Gar keine Erfolge bescheinigt der VCD der jetzigen CDU/FDP-Regierung mit dem Versprechen der „Förderung ländlicher Regionen“ vor der letzten Landtagswahl. Hinsichtlich der Infrastruktur konterkarierte die Landesregierung eine innovative Politik durch zusätzlichen Straßenbau bei gleichzeitigen Streichungen im Nahverkehr. Gegenüber dem Einzelhandel in den Mittelzentren werden sich neue Freizeit- und Einkaufsmärkte auf der Grünen Wiese, etwa in Bispingen oder im Kreis Harburg, als schlimme Fehler für die kleinen Städte und Gemeinden auswirken. „Diese auf den Autoverkehr fixierte Politik findet sich entsprechend im Entwurf des neuen Landes-Raumordnungsprogramms wieder. Wir fordern die künftige Landesregierung auf, Mega-Märkte auf der „Grünen Wiese“ nicht zuzulassen.
Der VCD kritisiert ferner, dass die Regierung Wulff/Hirche dem umweltfreundlichen Nahverkehr bis zum Jahr 2010 rund 200 Millionen Euro Zuweisungen vorenthält. Der Bund hatte nach einem Kompromiss mit den Ländern 2006 beschlossen, die sogenannten Regionalisierungsmittel für den Betrieb des Schienennahverkehrs zu kürzen. Andererseits erhalten die Länder einen vollen Prozentpunkt der inzwischen höheren Mehrwertsteuer. Damit haben sie vom Bund ausdrücklich die Möglichkeit erhalten, den Nahverkehr zu verbessern und attraktiver zu gestalten. Obwohl Niedersachsen somit seit dem Jahr 2007 jährlich rund 600 Mio. € an zusätzlichen Mehrwertsteuer-Einnahmen verbucht, hat man die fehlenden Nahverkehrsgelder gerade einmal um 30 Mio. € für die Jahre 2008 und 2009 ausgeglichen. In der Häufigkeit der Kundennutzung liegt Niedersachsen im Vergleich aller Bundesländer nach Angaben des Statistischen Bundesamtes abgeschlagen auf Platz 12. Neue Züge und Angebote existieren nur auf bestehenden Linien, Reaktivierungen von Bahnlinien sind noch immer nicht vorgesehen.
Insgesamt stellt der VCD bedauernd fest, dass der aktuelle Wahlkampf aller Parteien die Themenfelder Klima- und Umweltschutz, Mobilität und Verkehrssicherheit nahezu ausklammere. „Wer auch immer die Wahl gewinnt: Wir unterstützen alle künftigen Anstrengungen für eine zukunftsfähigere Verkehrspolitik in Niedersachsen; der VCD bleibt der Politik hier ein verlässlicher Partner!“, so Frömming.
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Autor: VCD Niedersachsen.
Tags: Autobahn, CDU, FDP, Gigaliner, Klimaschutz, Landtagswahl, Mehrwertsteuer, Monstertruck, Nahverkehr, Niedersachsen, Regionalisierungsmittel, SPD, Straßenbau, Verkehrssicherheit
Hallo!
Ist der leider in der Tat überall offensichtliche Rückgang des Interesses an einem umwelt- und menschenverträglichen Verkehr “nur” bei den Politikern vorhanden (unter dem Druck der Wirtschaft) oder entspricht er auch einer Mehrheitshaltung in der Bevölkerung?
Wirkliches Verständnis oder gar Begeisterung für VCD-Positionen ist heutzutage nach meiner Beobachtung eher geringer als z. B. etwa Mitte der 1990er Jahre….
Liebe Leute vom VCD,
es wäre schön, wenn Ihr anfangt, das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE in Niedersachsen zur Kenntnis zu nehmen.
Danke im voraus!