Pressemitteilung VCD Hessen, 18.12.2007
Gravierende Abwägungsfehler beim Verfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens wirft der Verkehrsclub Deutschland (VCD) dem hessischen Verkehrsministerium vor. “Die Landesregierung möchte Handlungsfähigkeit beweisen und den Planfeststellungsbeschluss noch vor der Wahl durchboxen. Sie riskiert dabei einen Planfeststellungsbeschluss, der nicht rechtssicher ist“, erklärt der VCD-Landesvorsitzende Werner Geiß.
Das Argument, der Ausbau des Flughafens bringe Arbeitsplätze sei nicht stichhaltig. Das Regierungspräsidium Darmstadt habe bereits vor längerer Zeit erklärt, dass Arbeitsplatzeffekte für das Abwägungsergebnis nicht relevant seien.
Es sei zudem leicht ersichtlich, dass durch den Ausbau nicht nur Arbeitsplätze entstehen, sondern auch in großem Umfang in anderen Branchen und anderen Regionen wegfallen. “Ministerpräsident Roland Koch spricht mittlerweile selbst nur noch von 40.000 statt 100.000 neuen Jobs. Gäbe es nähere Untersuchungen, wie viele Arbeitsplätze auf der anderen Seite wegfallen, müsste er vermutlich zugeben, dass der Ausbau gar keinen positiven Effekt auf den Arbeitsmarkt hat“, ist Geiß überzeugt.
Die wirtschaftlichen Interessen der Fraport AG würden beim jetzigen Beschluss über den Anspruch der Anwohner auf Schutz vor Lärm und Abgasen gestellt. “Der prognostizierte Bedarf, also die wachsende Nachfrage nach Flugverkehr, ist für die Landesregierung das einzige relevante Entscheidungskriterium.” Die Klimaschutzziele der Bundesregierung seien in dem Verfahren überhaupt nicht berücksichtigt worden. 130.000 Einwendungen von Bürgern seien einfach vom Tisch gewischt worden. “Die Landesregierung räumt den Bannwald ebenso beiseite wie Sachargumente und Bürgerrechte“, sagte der VCD-Vorsitzende.
Das Verfahren offenbare die Schwächen deutscher Verkehrsplanung. Diese sei immer noch geprägt von der falschen Vorstellung, dass wachsender Verkehr den Wohlstand mehre. Das Gegenteil sei der Fall: Deutschland habe das dichteste Netz von Flughäfen und Schnellstraßen in Europa, Realeinkommen und Beschäftigung entwickelten sich aber schlechter als in den Ländern, die ihre Verkehrsinfrastruktur differenzierter und weitsichtiger planen.
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Autor: VCD Hessen.
Tags: Arbeitsplätze, Flugverkehr, Frankfurt, Fraport, Klimaschutz, Verkehrsplanung
Na hoffentlich kommt jetzt die baden-württembergische Landesregierung nicht auf die Idee, aus den Frankfurter Ausbauplänen auch Ausbaupläne für den Landesflughafen in Leinfelden-Echterdingen abzuleiten.
Ganz im Gegenteil: Je stärker die großen Flughäfen in Frankfurt und München sind, desto unwirtschaftlicher und sinnloser wird die geplante zweite Start- und Landebahn für Stuttgart.